Blockieren ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Am heutigen Dienstag wurden polizeiliche Hausdurchsuchungen gegen ein Büro der Linkspartei in Dresden und den antifaschistischen Red Stuff Versand in Berlin durchgeführt. In einer ersten Stellungnahme zeigt sich der freie zusammenschluss von studentInnenschaften empört und ruft nun erst recht zur Blockade des Naziaufmarschs am 13. Februar in Dresden auf.

Hintergrund dieser Repressionsmaßnahmen ist offenbar die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden. Unter dem Vorwand eines jährlichen Gedenkens an Opfer eines Luftangriffs der Alliierten im Februar 1945 hat sich dieser als größtes nazistisches Event in Europa etabliert. Antifaschistische Initiativen rufen auf diesen zu blockieren. Während die Staatsanwaltschaft Dresden den Aufruf kriminalisiert, sieht Thomas Warnau vom Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) es als demokratische Notwendigkeit: „Antifaschistischer Widerstand gegen rechte Aufmärsche ist notwendig und Blockaden sind ein legitimes Mittel dazu. In puncto Hausdurchsuchungen ist die Rechtswidrigkeit solchen Vorgehens über vergleichbare Fälle längst festgestellt worden.“ Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine Serie von Hausdurchsuchungen gegen linke Strukturen in München Anfang 2007. Als Vorwand diente hier die vermeintliche Aufforderung den Militärflughafen Rostock-Laage zu blockieren. In keinem einzigen Fall erkannten Gerichte später die Hausdurchsuchungen als rechtskonform an.

Mit der Durchsuchung der Büroräumlichkeiten einer parlamentarischen Partei und eines bundesweit bedeutenden linken Versandhandels sei allerdings eine weit darüber hinausgehende Qualität erreicht. Es entsteht der Eindruck, dass hier lediglich bundesweite Strukturen antifaschistischer Mobilisierung durchleuchtet werden sollen. „Die Staatsanwaltschaft Dresden hat sich in dieser Sache aber ganz offensichtlich verrannt. Leider können Nazis damit einen kleinen Erfolg verbuchen, für den sie noch nicht einmal etwas tun mussten.“ so Anja Gadow, Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbands.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ruft der fzs die Studierendenschaften auf, sich an der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen und den Rechten entgegen zu treten. „Es wird viele Menschen brauchen, um den Aufmarsch effektiv zu blockieren.“ so Warnau abschließend.

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