Berlin (fzs). Am 07. Juni 2010 befasst sich der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einer öffentlichen Anhörung mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz. „Wir begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung, die Bedarfssätze und Freibeträge zu erhöhen“, erklärt Florian Kaiser, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften, und ergänzt: „Allerdings sind die vorgelegten Veränderungen nicht weitgehend genug. Es werden durch den derzeitigen Entwurf lediglich die Defizite seit 2008 ausgeglichen. Frühere Versäumnisse werden nicht beachtet.“ Der studentische Dachverband fordert eine jährliche, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge. „So ließen sich aufwendige Gesetzgebungsverfahren reduzieren und die Bedürfnisse von StudentInnen würden nicht mit anderen politischen Interessen vermischt“, kommentiert Kaiser die Forderung des fzs.
„Das BAföG ist ein vielbeachtetes Breitenförderungsinstrument“, erklärt Juliane Knörr, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs. „Damit die soziale Dimension und lebenslanges Lernen an den Hochschulen tatsächlich realisiert werden kann, ist eine Reform des BAföGs hin zur Eltern-, Herkunfts- und Altersunabhängigkeit von Nöten.“ Seit dem Kommuniqué von London ist die soziale Dimension fester Bestandteil des Bologna-Prozesses. Die Bologna-Staaten fordern in diesem Kommuniqué, dass die StudentInnen an Hochschulen die gesamtgesellschaftliche Zusammensetzung widerspiegeln und dass StudentInnen unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Herkunft ein Studium aufnehmen können. Deshalb wird auch die Umwandlung des BAföGs in einen Vollzuschuss durch den freien zusammenschluss von studentInnenschaften gefordert. 77% der Studienberechtigten geben an, dass das Fehlen finanzieller Voraussetzungen gegen die Aufnahme eines Studiums spricht und 73% sehen in Schulden ein Hemmnis auf dem Weg zum Studium.
„Wir als studentischer Dachverband sehen im BAföG eine wichtige Komponente der sozialen Dimension. Deshalb fordern wir, dass das BAföG für alle StudentInnen zur alleinigen Studienfinanzierung genutzt werden kann“, stellt Florian Kaiser fest. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert die Reform des BAföGs hin zu einem alters-, eltern- und herkunftsunabhängigen, bedarfsdeckenden Vollzuschuss. Nur so kann die soziale Selektion an Hochschulen eingedämmt und Chancengleichheit für StudentInnen erreicht werden.