Berlin (fzs) – Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften begrüßt die Einigung der bayerischen Koalition. Durch den starken öffentlichen Druck gehören nun auch die bayerische CSU und FDP zu den Studiengebührengegner*innen.
Dazu erklärt Erik Marquardt, Vorstandsmitglied des fzs: „Wir freuen uns über die Abschaffung der Campusmaut in Bayern. Insbesondere die schnelle Abschaffung aller Studiengebührenformen zum kommenden Wintersemester ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir befürchten jedoch, dass die geplanten Kompensationszahlungen nicht ausreichen. Wenn im Doppelhaushalt 13/14 nur 219 Millionen Kompensationsmittel eingeplant werden und die Gebühren allein im Studienjahr 2011 fast 182 Millionen ausgemacht haben, drohen große Haushaltlöcher an den Hochschulen. Wir fordern eine vollständige Kompensation der bisherigen Mittel anhand der jeweils aktuellen Studierendenzahlen. Der Anstieg der Studierendenzahlen ist nicht kostenneutral zu bewältigen.“
Katharina Mahrt, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands, ergänzt: „Die Abschaffung der Studiengebühren beseitigt eine wesentliche Hürde im sozial selektiven Bildungssystem. Die Menschen in Bayern haben durch das erfolgreiche Volksbegehren deutlich gemacht, dass Studiengebühren keine gesellschaftliche Akzeptanz finden. Bildung ist ein Recht das allen Menschen zur Verfügung stehen muss – unabhängig von ihrem sozio-ökonomischen Status. Es ist schön, dass die Meinung des Volkes nun endlich auch durch die Entscheidung der Regierungskoalition abgebildet wird. Es ist aber auch wichtig, dass die Abschaffung diesen Namen auch verdient. Zweitstudiengebühren und Langzeitgebühren dürfen nicht an die Stelle der pauschalen Gebühr treten. Die bisherige Absichtserklärung des Koalitionsgipfels zur Kompensation reicht nicht aus.“