Hochschulpakt bekämpft nur Symptome – Kooperationsverbot abschaffen

Dazu Jan Cloppenburg, Vorstand des fzs:

„Es ist richtig, dass das Kooperationsverbotes dringend abgeschafft werden muss. Der Konkurrenzföderalismus ist in der Bildungs- und der Wissenschaftspolitik gescheitert. Wir brauchen eine Regelung, die es dem Bund erlaubt, bei der Grundfinanzierung der Hochschulen und auch der Studierendenwerke die Länder unterstützen zu können, die alleine dazu nicht mehr in der Lage sind. Andernfalls werden durch die Dürre der Schuldenbremse viele Fächer und Fachbereiche den Hungertod sterben. Wir brauchen eine solide Grundfinanzierung der Hochschule und keine vergifteten Sahnehäubchen wie die Exzellenzinitiative, unter denen der Kuchen schimmelt.“

Katharina Mahrt, Vorstand des fzs, ergänzt:

„Bereits im Dezember haben tausende Studierende in mehreren Bundesländern protestiert, weil teils schon konkrete Schließungen von Fachbereichen geplant werden. Der Hochschulpakt ist eine notwendige Medizin mit schrecklichen Nebenwirkungen, die keine Ursachen der Unterfinanzierung der Hochschulen bekämpft. Zu den schmerzlichen Nebenwirkungen gehören mangelnde Planungssicherheit, prekäre Beschäftigungsbedingungen, Sanierungsstau. Im Rahmen des Bildungsstreiks 2014 werden im Mai und Juni Studierende erneut auf die Strasse gehen und fordern, den Abwärtstrend im Bildungsbereich zu beenden und die Länder mithilfe der Abschaffung des Kooperationsverbots und der Schuldenbremse wieder in die Lage zu versetzen, die Hochschulen auszufinanzieren.“