Menschenrechte solange der Vorrat reicht – Jetzt leider nur noch in Sachleistungen

Die Bundesregierung kürzt an den Geldleistungen für Geflüchtete und versucht stattdessen wieder die Versorgung der Menschen in Erstaufnahmeunterkünften auf Sachleistungen zu beschränken. Außerdem werden nun mit Albanien, Kosovo und Montenegro drei weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Die Bundesregierung erkennt Menschen aus diesen Ländern pauschal ab, politisch verfolgt zu sein, obwohl LSBTI, Sinti und Roma an diesen Ort strukturell diskriminiert und verfolgt werden. Zusätzlich sollen diese geflüchteten in eigenen Lagern.

Dazu erklärt Sandro Philippi, Mitglied im Vorstand des fzs: „Mit diesem Beschluss versucht die Bundesregierung Deutschland gegen bestimmte Menschengruppen abzuschotten. Zudem sollen wohl die Wanderungsbewegungen verringert werden, indem Leistungen an Ayslbewerber reduziert werden werden. Doch die Absenkung unter das menschenwürdige Existenzminimum, um Geflüchtete abzuschrecken, ist weder moralisch noch verfassungsrechtlich haltbar.“

Mandy Gratz, ebenfalls Vorstandsmitglied, ergänzt: „Deutsche Politiker*innen ignorieren, dass Menschen nicht wegen vollkommen unzureichendem Taschengeld von 143 € sondern wegen Krieg, Verfolgung und ökonomischer Perspektivlosigkeit hierher gekommen sind. In einem globalen (wirtschaftlichen) Zusammenhang, der vor Ungerechtigkeit nur strotzt, muss all diesen Menschen Asyl gewährt werden.“

Marie Dücker, ebenfalls Vorstandsmitglied verweist auf das Grundrecht auf Bildung: „Die aktuellen Verschärfungen betreffen auch die Wahrnehmung Bildungsmöglichkeiten. So müssen Menschen mit dem Status „Geduldet“, sowie Sinti und Roma, den Besuch von weiterführenden Bildungseinrichtungen abbrechen. Der Bundesregierung scheint völlig egal zu sein, dass sowohl Asyl als auch Bildung grundlegende Menschenrechte sind. Sie verkommen immer mehr zu einer Gefälligkeitsgeste. Bürokratisches Hellsehertum teilt Geflüchtete nun mehr in zwei Klassen: Die einen dürfen an Bildung partizipieren, die anderen nicht.“

Ben Seel, ebenfalls Vorstandsmitglied, kritisiert die vorgesehenen Regelungen als antiziganistisch: „Neben der bildungspolitischen Fehlentscheidung gießt diese Asylgesetzverschärfung Antiziganismus in Gesetzesform. Die Unterteilung von „guten Kriegsflüchtlingen“ und „schlechten Wirtschaftsflüchtlingen“ ist menschenverachtend. Roma und Sinti, die einen großen Teil der Flüchtenden aus den Westbalkanstaaten ausmachen, wurden während der NS-Zeit verfolgt, ermordert, gefoltert, in Arbeitslager verfrachtet und grauenvollen Experimenten unterzogen. Auch heute gehören sie zu den am meisten verfolgten ethnischen Gruppen in Europa. Durch die neuen Regelungen wird ihnen jegliche Aussicht auf Asyl in Deutschland geraubt, obwohl andere eureopäische Staaten sie längst als politisch Verfolgte anerkennen. Zusätzlich sollen sie nun in „Sonderlagern“ untergebracht werden. Diese Praxis ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte einfach nur widerwärtig.“

Kontakt:

Sandro Philippi – – 0178- 2324494

Mandy Gratz – – 0151-16807671

Marie Dücker – – 0157-72532231

Ben Seel – – 0151-20942563