Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisiert vor dem letzten Dialogforum zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes an der TU Ilmenau den gegenwärtigen Zustand der Hochschuldemokratie. Anlässlich der erneuten Einführung von Diplomstudiengängen an der TU Ilmenau zeigt sich der Beteiligungswillen der Hochschulleitung in einem besonders schlechtem Licht und bestätigt damit die Kritik des studentischen Dachverbandes an den Präsidialstrukturen von Hochschulen.
Mandy Gratz, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärt hierzu: „Die TU Ilmenau beweist in diesen Vorgängen eindeutig, dass das Hochschulgesetz in Thüringen dringend überarbeitet werden muss. Durch die letzten Novellierungen wurden Strukturen geschaffen, die demokratisches Handeln allzu häufig dem guten Willen der Hochschulleitungen preisgeben. Besonders gut lässt sich das an der erneuten Einführung von Diplomstudiengängen an der TU zeigen: Unterlagen zur Senatssitzung waren unvollständig, noch nicht mal bei der Abstimmung war der Abstimmungstext klar, danach gab es kein ernsthaftes Interesse an der Auseinandersetzung mit der studentischen Position zum Sachverhalt und eine ausgeprägte Hinterzimmerpolitik, die fein säuberlich an den Student*innen vorbeigeführt wird. Wo doch eigentlich an der Hochschule auch Demokratie und Kritik geübt werden sollte, finden wir hier nur Desinteresse und Unwillen der Leitungsebene vor.“
Franziska Chuleck, hochschulpolitische Referentin des Studierendenrates an der TU Ilmenau, fügt hinzu: „Wir beobachten im Moment, dass zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Gremien eine parallele Gremienstruktur entsteht. In dieser Struktur werden wichtige Entscheidungen getroffen und wir Studierende können darauf kaum Einfluss nehmen. Dabei sind das zumeist Entscheidungen, bei denen es um unsere Zukunft geht. Vor allem kritisieren wir, dass diese Sturkturen durch das aktuelle Hochschulgesetz ermöglicht werden. Wir sehen das Regionalforum als Möglichkeit der Aussprache und des Offenlegens der desaströsen Beteiligungskultur an der TU. Wir hoffen, dass diese Auseinandersetzung dafür sorgt, dass die Schlupflöcher des derzeitigen Hochschulgesetzes geschlossen werden. Anhand der TU Ilmenau lässt sich gut zeigen, dass die Systemakkreditierung nicht das Allheilmittel sein kann. Ein akkreditiertes Qualitätsmanagment ist kein Garant für die Ermöglichung studentischer Beteiligung. Ein Qualitätsmanagement hätte zwar durchaus auch greifen können, aber selbst das muss versagen, wo es nicht eingebunden wird.“
Gratz schließt: „Der Unwillen sich einer kritischen Debatte zu stellen, wird durch Präsidialstrukturen und deren Verfügungsspielräume, nur gestärkt. Es darf nicht sein, dass Mitbestimmung nur nach dem Gusto der Hochschulleitungen möglich ist. Eine demokratische Hochschule ist eine, in der der Wille und der Mut besteht, sich mit Kritik auseinanderzusetzen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Das sehen wir an der TU Ilmenau in keiner Weise.“