Liebe Leute,
der Kampf gegen Studiengebühren wird aktuell nicht auf der Straße ausgetragen sondern in der ‚hohen Politik‘, so scharren die Befürworter*innen als Lobbyist*innen immer noch mit den Hufen. Deutsche Wirtschaftsverbände fordern etwa, „nachgelagerte Studiengebühren“ einzuführen. Außerdem drohen Weiterbildungsstudiengebühren und Strafgebühren für Internationale Studierende.
Besonders fies ist das Fortbestehen von Gebühren, die nicht auf den ersten Blick sichtbar sind und vor allem bestimmte Gruppen Studierender treffen: Sie erschweren das Studium derjenigen, die sowieso schon mit Diskriminierung zu kämpfen haben, wie Rassismus im Fall ausländischer Studierender. Wer sich in Zeiten von AfD und Pegida also gegen (strukturellen) Rassismus einsetzen will, sollte also auch Studiengebühren bekämpfen.
Mit einer neuen und motivierten Koordinatorin (Lotte aus Frankfurt) will der ABS all diese Themen wieder stärker ins öffentlichen Bewusstsein bringen. Um Bildungsgebühren über die Universitäten hinaus zu skandalisieren, planen wir einen besonderen Fokus auf die Presse- und Aufklärungsarbeit zu legen. Unser seit 1999 existierendes Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat sich schon in der Vergangenheit bundesweit erfolgreich der Studiengebühren-Lobby entgegengestellt und ist den jeweiligen Landesregierungen auf die Füsse getreten.
Für unsere nicht nachlassende Motivation und die unten ausgeführten Ideen für die Zukunft benötigen wir aber eben leider auch eins: Knete – und zwar von Euch als unseren Bündnispartnern!
Klage gegen Studiengebühren für ausländische Studierende in Leipzig
Zur Zeit bearbeiten wir intensiv eine Klage gegen Studiengebühren für Ausländische Studierende. An dieser Stelle gibt es Neues zu vermelden: Am 18. November 2015 hat sich das ABS bei der Europäischen Kommission beschwert, dabei ging es darum, dass Menschen mit Daueraufenthaltsrecht in der Europäischen Union (Drittstaatenangehörige) von der Erhebung von Studiengebühren an der Hochschule für Musik und Tanz (HMT) in Leipzig nicht ausgenommen wurden. Dies widerspricht dem Europarecht!
Die Kommission hat mittlerweile geantwortet und das Verfahren abgeschlossen, scheint sich aber vor einer inhaltlichen Prüfung gedrückt und nur andere Behörden gefragt zu haben, die Studiengebühren für ausländische Studierende super finden.
Dank unserer Intervention hat die HMT Leipzig mittlerweile angekündigt, auf diese Studiengebühren zu verzichten und eingestehen, dass ihre bisherige Praxis rechtswidrig war. Ein Erfolg, auf dem sich aufbauen lässt! Nun wollen wir als nächstes dafür sorgen, dass die Hochschule in der Vergangenheit zu unrecht erhobene Gebühren zurückerstattet. Das Thema wird auch bereits im sächsischen Landtag diskutiert, wie eine kleine Anfrage der Grünen, die wir veranlasst haben, zeigt. Die Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange verhält sich zu der Frage, ob Studiengebühren diskriminierend oder rechtswidrig sind, eher skurril. Sie behauptet, das wäre Sache des Landtags bzw. der Hochschule.
Klage gegen Studiengebühren für ausländische Studierende in BaWü
Die vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) unterstützte Klage einer betroffenen Studentin an der HMT hat bundesweite Bedeutung, da tatsächlich auch das Bundesland Baden-Württemberg seit 2013 überlegt, allgemeine Studiengebühren für Ausländische Studierende an den dortigen Hochschulen einzuführen. Zuletzt schrieben uns die Grünen aus Baden-Württemberg, dass die Einführung dieser Form von Studiengebühren weder politisch noch rechtlich geklärt sei. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU steht lediglich, dass sie in der neuen Legislaturperiode keine allgemeinen Studiengebühren einführen wollen. An dieser Stelle darf nicht vergessen werden, dass Gebühren für ‚Andere‘ nicht ausgeschlossen sind. Die neue Koalition schweigt sich bislang – trotz unserer Nachfrage – darüber aus, ob sie beabsichtigt, Studiengebühren – von ihrer allgemeinen Aussage abgesehen – für Masterstudiernde, Langzeit- oder Zweitstudierende, einzuführen.
Bereits vor unserer Anfrage an die betreffenden Parteien in Baden-Württemberg haben wir unsere ‚Wahlprüfsteine‘ an die Parteien in diesem Bundesland verschickt. Die CDU behauptete in ihrer Antwort, dass sie keine Studiengebühren einführen wolle. Alle anderen Parteien müssen jetzt zum Thema Stellung beziehen. Zusammen mit dem LAT NRW haben wir aktuell unsere traditionell versendeten ‚Wahlprüfsteine‘ verfeinert, um die jeweiligen Parteien zu allen möglichen Formen von Bildungsgebühren zu durchleuchten. Die FDP hat sich bereits zurück gemeldet und uns mitgeteilt, dass sie für Formen von allgemeinen Studiengebühren bzw. nachgelagerte Gebühren sind. Konkrete Ausformulierungen kommen dann wohl erst mit dem Wahlkampfprogramm zur Landtagswahl.
Laufende und geplante Projekte
Zusammen mit dem AStA der Universität Marburg entwickeln wir außerdem einen Flyer über Sozialbeiträge bei Studierendenwerken. Der hier zu beobachtende Trend ist bemerkenswert. Die allgemeinen Zuschüsse der einzelnen Bundesländer stagnieren oder gehen zurück. Die Sozialbeiträge steigen überproportional. Die Bundesländer entziehen sich zunehmend ihrer Verantwortung für die ausreichende Finanzierung der Grundversorung durch die Studierendenwerke. Auch dieses Thema ist Teil unserer Arbeit.
Darüber hinaus unterstützen wir die Erklärung des Bundes Demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) zur Exzellenz-Initiative: Es würde uns freuen, wenn die Petition gegen die Exzellenz-Initiative (näher beschrieben in diesem Artikel bei Studis-Online) möglichst zahlreich unterstützt wird. Auch wir machen mit.
Letzten Endes ist bleibt festzuhalten: Das Bundnis gegen Studiengebühren (ABS) unterstützt leidenschaftlich alle interessierten Menschen im Widerstand gegen Bildungsgebühren und bekämpft die Bildungsmaut in jeder Form. Eine heisse Studiengebührendebatte kann schneller wieder ‚vor der Tür‘ stehen als viele uns denken. Um hier rasch – auch bundesweit – reagieren zu können, benötigt das ABS eine ausreichende Rücklage.
Wir freuen uns und danken es Euch, wenn Ihr uns weiterhin unterstützt und den Soli-Beitrag ans ABS als festen und regelmäßigen Posten in Euerm Haushalt verankert. Zum Ablauf: Ihr meldet Euch einfach per Email bei uns, dass Ihre spenden möchtet und dann bekommt ihr eine Rechnung (offiziell vom fzs e.V.). Privatpersonen melden sich bei uns und erhalten dann die Kontodaten zur Spendenüberweisung sowie im Anschluss eine Spendenquittung. Solltet Ihr noch Fragen zum Spenden oder unserer inhaltlichen Arbeit haben, meldet Euch bitte einfach bei uns.
Solidarische Grüße,
für das Koordinationsorgan des ABS i.A. Kurt & Lotte