TU Berlin entscheidet sich für Viertelparität – fzs: Ständestaat Hochschule abschaffen!

Ben Seel, Mitglied im Vorstand des fzs, begüßt die Entscheidung: „Das Signal, das von der TU Berlin ausgeht, ist ein Gutes. Die Hochschulangehörigen zeigen damit, dass sie die Allmacht der Professor*innen zumindest nicht in allen Fragen für entscheidend halten. Doch der erweiterte akademische Senat, welcher den Präsidenten wählt und die Grundordnung beschließt, kann nur der Anfang sein. Mit den Hochschulgesetzen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie der heutigen Entscheidung in Berlin zeigen sich erste Risse in der Logik der Professor*innenmacht. Doch bis alle Wissenschaftler*innen, wozu auch Studierende gehören, als gleichwertig angesehen werden, ist es noch ein weiter Weg. Schließlich ist auch eine Viertelparität der Stände immer noch ein Ständesystem. Auch mit Viertelparität haben wenige Professor*innen genauso viele Stimmen wie ein vielfaches an Studierenden. In viertelparitätischen Gremien ist es allerdings nicht länger möglich, an 95% der Hochschulmitlieder völlig vorbeizuregieren, deshalb kämpfen wir für diesen Fortschritt. Dass die Hochschulmitglieder und auch Professor*innen an der TU Berlin für die Viertelparität werben, zeigt wie überholt das Verständnis des Bundesverfasungsgerichts von 1973 ist, dass Professor*innen über Lehre und Forschung nahezu im Alleingang entscheiden dürfen. Es ist an der Zeit, Hochschulen wirklich zu demokratisieren und den Ständestaat Hochschule abzuschaffen.“

Kontakt: Ben Seel, 015120942563,