Seit dem Wintersemester 2017 erhebt die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs als einziges deutsches Bundesland Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU/EWR-Ausland (im Folgenden: internationale Studierende). Die Einführung dieser Gebühr stieß damals auf heftige Kritik. Die hier vorgelegten Zahlen, aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts zeigen einen merklichen Rückgang internationale Studierender in Baden-Württemberg, und im bundesweiten Vergleich, dass das Land keinesfalls an die Steigerung des Anteiles internationaler Studierender, wie in anderen Bundesländern, anknüpfen kann. Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart verspricht bald juristische Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Gebühr.
Eine neue Sondererhebung aus Daten des statischen Bundesamtes wirft ein düsteres Licht auf die Internationalisierung im südwestlichsten Bundesland. Während Länder wie Bayern und NRW und den starken Aufwärtstrend bei der Einschreibung internationaler Studierender anknüpfen konnten, immerhin eine Steigerung von rund 50 % in 2019 gegenüber 2015, bleibt Baden-Württemberg, welches sich vor der Einführung der Gebühr, noch in einem gleichen Aufwärtstrend befand, hinter den Erwartungen zurück. Im Gegenteil, sind die Zahlen in Baden-Württemberg in 2019 gegenüber 2015 sogar leicht rückläufig. (Vgl. Grafik 1) In der Entwicklung der Zahl internationaler Studierender seit der Einführung der Gebühr im Wintersemester 2017/18 zu 2019 zeigt sich ein noch deutlicheres Bild, in allen anderen 15 Bundesländern ist die Zahl der internationalen Studierenden, in genannten Zeitraum stark gestiegen, in einigen Ländern 50 % und mehr, in Baden-Württemberg ging diese jedoch etwa 13 % zurück (Vgl. Grafik 2). Somit werfen die Zahlen ein Düsteres Licht auf die Internationalisierung an den Hochschulen Baden-Württembergs. Das Land wird abgehängt hinter anderen die keine Gebühr erheben.
Nathalie Schäfer vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren sagt: „Es ist wichtig sich aber auch klar zu machen, dass hinter jeder einzelnen Person, die aus dem Ausland nicht ein Studium in Baden-Württemberg aufnimmt, auch ein individuelles Schicksal steht. Die Zahlen machen es unbestreitbar, dass die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen einigen das Studium in Baden-Württemberg verwehren.”
Phillip Stöchs vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ergänzt: “ So wird einigen womöglich ihr Wunschstudium an den renommierten Hochschulen des Landes verwehrt, aber auch die Hochschulen sind die Verlierer. Es ist unbestritten, welchen Gewinn internationale Studierende für die Hochschulen, aber auch für das Land bedeuten. Sie bringen neue Perspektiven, sorgen für eine größere Diversität der Bildungslandschaft und sind selbst in wirtschaftlicher Hinsicht ein Gewinn.“
Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit keinen Bezug der Zahl der internationalen Studierenden in Baden-Württemberg hergestellt, und den Vergleich vermieden. Dieser ist jedoch, die einzige Möglichkeit in einem vergleichbaren Hochschulraum der Länder des Bundes, die quantitativen Folgen der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen aufzuzeigen.
Die Corona-Pandemie hat die Situation für internationale Studierende verschärft. Diese sind stark von der Krise betroffen, haben ihren Job verloren, können unter Umständen nur eingeschränkt studieren, müssen aber dennoch die volle Studiengebühr bezahlen. Vor allem, weil Ministerin Bauer sich vehement weigerte den internationalen Studierenden die Gebühr zu erlassen. So ist davon auszugehen, dass nun Bundesmittel aus der Überbrückungshilfe den Bildungshaushalt Baden-Württemberg konsolidieren.
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