BAföG-Reform nicht an Studierenden vorbei

Heute wurden die ersten Pläne der Bundesregierung für den ersten Schritt in der Reform des BAföG bekannt. Als bundesweite Studierendenvertretung haben wir schon lange gespannt auf diese Zahlen gewartet und sind nach den großen Worten der Ministerin doch in vielen Teilen enttäuscht.


„Eine Erhöhung der Bedarfssätze um 5% ist schlussendlich nicht bedeutend mehr als dies bei vergangenen Reformen der Fall war. Beim Blick auf die aktuelle Inflation wird schnell klar, dass diese Erhöhung nichtmal diese ausgleichen kann und damit deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Ähnlich ist es mit der geplanten Erhöhung der Wohnkostenpauschale um 10%. Erhebungen zeigen, dass Studierende beispielsweise in München zum Beispiel allein im Durchschnitt rund 545€ monatlich zahlen, oder in Freiburg im Schnitt etwa 418€, durchaus auch mehr. Selbst mit der Erhöhung der Wohnkostenpauschale von aktuell 325€ um zehn Prozent auf 360€ bleibt die Pauschale also noch deutlich hinter den realen Lebenshaltungskosten der Studierenden zurück. Das Leben nur mit dem BAföG zu bestreiten bleibt also selbst nach der Reform schwierig wenn wir doch wissen, dass inzwischen über 1000€ monatlich notwendig wären.“, kritisiert Lone Grotheer aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs).


„Wir freuen uns sehr darüber, dass wir beim Blick auf die Erhöhung der Elternfreibeträge scheinbar gehört wurden. Die geplante Erhöhung dieser um 20% ist ein sehr guter erster Schritt dem jetzt allerdings weitere staffelweise Erhöhungen folgen müssen. Nur so können wirklich langfristig wieder mehr Studierende vom BAföG profitieren. Was schlussendlich ein wichtiges Ziel der Reform sein sollte, denn die aktuellen Förderquoten von unter 11% der Studierenden muss dringend wieder besser werden. Leider haben wir, wie auch andere involvierte Verbände, den entsprechenden Entwurf nicht erhalten. Wir möchten darum noch einmal daran erinnern, wie wichtig eine Einbindung der Vertretungen der betroffenen Gruppen in diesen Prozessen ist und erwarten, dass diese Einbindung noch geschehen wird. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen an dem wir als Studierendenvertreter*innen dringend in den Prozess mit eingebunden werden müssen!“, findet Daryoush Danaii, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs.