Bezahlbarer ÖPNV für Alle… Nur nicht für Studierende!

Als Bundesstudierendenvertretung unterstützen wir die Forderungen der unten stehenden Pressemitteilung und danken den Landesstudierendenvertreter:innen für ihr enormes – leider teilweise komplett unbezahltes – Engagement. Der fzs kritisiert besonders den Rückzug vom Bund von seiner Verantwortung, fordert die Bundesregierung dazu auf, die Länder nicht alleine zu lassen und setzt sich im Sinne seiner Mitglieder aus allen 16 Bundesländern und dem Beschluss des Ausschusses der Student*inenschaften dafür ein, langfristig Mobilität bundesweit allen kostenfrei zu ermöglichen.

Dazu führt Pablo Fuest, fzs-Vorstand, aus: „Als Bundesstudierendenvertretung freuen wir uns enorm über die Eigeninitiative der Landesstudierendenvertretungen. So treten wir alle den Parlamentarier:innen auf Bundes- und Länderebene geeint gegenüber und lassen uns nicht spalten. Für uns ist nämlich klar: Bund und Länder sind gemeinsam für einheitliche Lösungen sozial-gerechter Mobilität verantwortlich – auch nach den 2 Jahren des sozial gar nicht so gerechten 49 €-Ticket. Mobilität ist eine Grundsäule gesellschaftlicher Partizipation. Bus und Bahn müssen also langfristig allen kostenfrei zugänglich sein. Erst dann können wir Studierende als Teil der Gesellschaft diesbezüglich zufrieden sein.“

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Bezahlbarer ÖPNV für Alle… Nur nicht für Studierende!
„Wir wurden vergessen!“

Die Mobilitätswende läuft endlich mit dem Deutschland-Ticket an. Jedoch wurden die Studierenden nicht in die Rechnung miteinbezogen, obwohl sie von der aktuellen Krisenballung am meisten belastet sind. So sind nach Angaben des statistischen
Bundesamtes ganze 37,9 Prozent der Studierenden armutsgefährdet, bei den alleinlebenden bzw. in Wohngemeinschaften lebenden Studierenden liegt die Zahl sogar bei 76,1 Prozent.[1]

49€ sind nicht bezahlbar für Studierende. Die Studierendenvertretungen stehen nun vor der Entscheidung, wie es mit ihren aktuellen Semesterticketmodellen weitergeht. Es droht der Zusammenbruch der Solidarmodelle, die bisher günstigere Vertragskonditionen gesichert haben und damit eine finanzielle Mehrbelastung verhindert haben. Der Vorstoß einiger Bundesländer, ein 29€ Bildungsticket einzuführen, führt zu einer Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern.

Also sagen wir es laut: „Wir wurden vergessen!“

Daher formen wir, die Landesvertretungen der Studierendenschaften im Sinne der sozialen, generationalen und klimatischen Gerechtigkeit eine Allianz, um unseren Forderungen endlich Gehör zu verschaffen. Wir fordern stellvertretend für Millionen Studierende eine Mindestlösung, in Form eines bundesweit gültigen 29€ Bildungstickets. Ferner soll dieses auch Schüler*innen, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden zugutekommen. Eine Mitnahme für Kinder bis 14 Jahren muss ebenfalls gewährleistet und bundesweit vereinheitlicht sein. Entsprechend den Forderungen der Studierendenvertretungen müssen die Länder weitere Ermäßigungen bereitstellen.

Wir sehen den Bund und die Länder in der Pflicht, ein nachhaltiges, gerechtes Bildungsticket in allen Bundesländern sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass wir Studierende in zwei Jahren wieder vor einer ähnlichen Situation stehen und um sozialverträgliche Mobilität kämpfen müssen. Ein günstiger ÖPNV ist längst keine Frage der Machbarkeit mehr, sondern eine Frage des Willens und des moralischen Verantwortungsbewusstseins des Gesetzgebers.

[1] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63

Gezeichnet, die Landesstudierendenvertretungen der Bundesländer
Mit freundlicher Unterstützung vom freien zusammenschluss von student*innenschaften

LaStuVe Baden-Württemberg: Johann Sebastian Wermter |
LAK Bayern: Johanna Weidlich | +49 156 78497658 |
Brandenburgische Studierendenvertretung: Ludwig Schenk | +49 151 53953433 | sprecherinnenrat@mailbox
LAK Hamburg: Katharina Müller | +49 40 45020429 |
LKS Mecklenburg-Vorpommern: Kristin Wieblitz | +49 381 498 5601 |
LAT Nordrhein-Westfalen: Amanda Steinmaus | +49 159 06822499 | Ken Berkpinar | +49 176 87800300 |
LAK Rheinland-Pfalz: Annika Kiefer | +49 172 7360241 |
LAK Saar: Lukas Achenbach | +49 160 98268238 |
KSS Sachsen: Cao Son Ta | +49 176 84954903 | mobilitaet@kss-sachsen
LAK Schleswig-Holstein: Lara Wojahn | +49 179 6131260 |
KTS Thüringen: Benjamin Reichardt | +49 157 75241367 | sprecherin@kts-thueringen
LAK Hessen: Manuel Flauaus | +49 176 22936037 |