Liebe Verkehrsminister*innen,
In den letzten Monaten haben alle Ihrer Ministerien gemerkt, dass Studierende das Thema sozial-gerechter Mobilität sowohl gesamtgesellschaftlich als auch studierendenbezogen immens bewegt. Während kurz nach der Verkündung einer Anschlusslösung für das Erfolgsmodell 9€-Ticket im letzten Jahr vollkommen unklar war, ob studentische Mobilität sozialgerecht gewährleistet werden kann, stehen wir heute vor anderen großen Fragezeichen.
Wir, die Bundesstudierendenvertretung fzs, die Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün, haben, so wie die Landesstudierendenvertretungen, mehrfach über die Presse, Soziale Medien und Gespräche mit verschiedenen Entscheidungsträger*innen aus Regierungen und Parlamenten, klar gemacht, dass die 49 € aus studentischer Sicht viel zu teuer sind. Wir wünschen uns, ernsthafter berücksichtigt zu werden und keine Lösungen zum Nachteil von Studierenden. Denn die Zahlen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als auch vom Statistischen Bundesamt sprechen eine klare Sprache: Studierende leben überdurchschnittlich in Armut. Wir sind enttäuscht, dass Studierende in Plänen zu Sozialtickets oft keine Rolle spielten und studentische Mobilität leider nicht sichtbar genug war. Deswegen wenden wir uns jetzt noch einmal an Sie, die konkret Einfluss auf die Situation haben.
Unser Stand der Kritik
Die zentrale Frage ist aus unserer Perspektive, die von vielen Studierendenvertreter*innen so unterstützt wird, welche Rolle die Bundesebene aktuell noch spielen kann. Aus unserer Perspektive darf sich der Bund nicht komplett aus der Verantwortung ziehen. Es muss am Ende eine bundesweit einheitliche Lösung gefunden werden, die sowohl von Ländern als auch vom Bund getragen wird. Nur gemeinsam kann eine sozial-gerechte Lösung gefunden werden.
Eine große Frage und Unsicherheit von Bürger*innen – besonders von Studierenden, die häufig in verschiedenen Bundesländern ihren Alltag bestreiten – stellen die verschiedenen Regelungen dar.
Wir machen uns große Sorgen um das bestehende System der Semestertickets, das vielen Studierenden eine vergleichsweise günstige Alltagsmobilität mithilfe des Solidarmodells ermöglicht. Das Semesterticket ist ein zentraler Bestandteil studentischer Sozialpolitik. Ein lockerer Umgang mit dem Thema ist sozialpolitisch gefährlich.
Kurz vor der Einführung des sogenannten “Deutschlandtickets” besteht große Unklarheit über die Zukunft der Semestertickets ab dem 1. Mai 2023. Das sorgt für wesentliche Unsicherheit bei den Vertragsnpartner*innen, also Studierendenschaften, Studierendenwerken, Verkehrsverbünden und nicht zuletzt bei Studierenden selbst. Uns erreichen auch vereinzelt Nachrichten von Hochschulstandorten, an denen die Semestertickets bereits vorsorglich abgeschafft wurden und werden sollen.
Doch auch ohne, unserer Meinung nach, vorschnellen, gewollten Abschaffungen könnte es bald vorbei sein mit der günstigen, sozial-gerechten Mobilität für Studierende: Vereinzelt werden rechtliche Einschätzungen bemüht, die besagen, dass die von Verwaltungsgerichten vor Jahren definierten Bedingungen für Semestertickets ab dem 1. Mai nicht mehr erfüllt sein könnten, weil der Preisabstand zu frei verkäuflichen Tickets zu gering wäre. Die Gefahr der Abschaffung des bestehenden Semesterticketssystems per Gerichtsurteil ist gegeben. Dies würde mit massiven sozialen Folgen für Studierende einhergehen, sodass deren Alltagsmobilität auf einen Schlag entweder viel teurer oder eingeschränkter wäre – ein sozialpolitisch unhaltbarer Vorgang. Das Deutsche Studierendenwerk warnt in aktuellen Pressemitteilungen ebenfalls davor.
Unsere Forderungen
Um die Unsicherheit auf Seiten der Semesterticket-Vertragspartner*innen und bei den Studierenden zu lindern, muss jetzt möglichst schnell gehandelt werden. Einige Länder sind schon mit Plänen an die Öffentlichkeit gegangen. Diese haben aber alle gemein, dass sie nicht zum 1. Mai starten sollen und es daher im Frühling und Sommer zu unsicheren Zwischenstadien kommen kann. Sogar die Minimalforderung, eine Upgrade-Möglichkeit bei der die Differenz zwischen Semesterticket und Deutschlandticket bezahlt werden muss, soll nicht starten. Dies dürfte der obigen Argumentation Vorschub leisten und wir sehen das als äußerst ungerecht an. Das ist eine Doppelbelastung für den deutschlandweiten ÖPNV von Studierenden in der Zwischenzeit. Unsere erste Forderung ist dementsprechend:
- Es muss bis zum 1. Mai überall Klarheit bzgl. des Verhältnisses von Semesterticket und Deutschlandticket herrschen. Am besten gelten die Regelungen auch ab dem 1. Mai
Des Weiteren fordern wir deutschlandweit einheitliche Regelungen für studentische, sozial-gerechte Mobilität. Wir fordern:
- Jede Lösung für Studierende sollte in den Grundsätzen deutschlandweit einheitlich und keine Mehrbelastung für Studierende sein. Der aktuell bestehende Flickenteppich in einem so zentralen Teil der studentischen Sozialpolitik muss abgeschafft werden, sodass alle Studierenden gleichermaßen von einer solidarischen Lösung profitieren
Angesichts einer BAföG-Reform, die von der Inflation schon aufgefressen wurde, bevor sie den Bundestag passierte, der sechs Monate verspäteten Einmalzahlungen und einer sowieso grassierenden Inflation, die besonders arme Menschen, also auch Studierende, trifft, müssen Studierende von der Einführung des Deutschlandtickets profitieren. Wir fordern:
- Die Einführung eines deutschlandweiten Bildungstickets, das maximal 19 Euro kostet, für Studierende, Auszubildende und Schüler*innen