Der freie zusammenschluss der student*innenschaften (fzs) möchte sich mit den studentischen Studierendenprotesten in Serbien solidarisieren, gleichwohl aber solidarische Kritik an der Teilhabe nationalistischer Stimmen erheben. Ebenso beantragt der fzs die unten genannten Forderungen nach außen zu vertreten.
Der fzs zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Serbien, die in Folge der anhaltenden Studierendenproteste berichtet wurden. Die Stimmen junger, progressiver Menschen dürfen niemals ignoriert werden – die Studierendenbewegung verdient Unterstützung und Schutz vor jeglicher politischer und physischer Verfolgung, medialer Diffamierung sowie vor Verletzungen der akademischen Freiheit.
Seit über einem halben Jahr protestieren Studierende in ganz Serbien friedlich und besetzen Hochschulen als Reaktion auf einen tragischen Vorfall an einem Bahnhof, dessen Gebäude einstürzte und 16 Menschen tötete. Als Grund dafür sind korrupte Baupläne zu vermuten. Diese Proteste spiegeln die Hoffnung der jungen Generation auf eine Zukunft ohne Korruption und Ungerechtigkeit wider.
Im ganzen Land haben Zehntausende von Studierenden die Fakultätsgebäude blockiert, während Professor*innen und Lehrkräfte in Solidarität streikten, um ihr Anliegen zu unterstützen. Trotz der friedlichen Natur der durch teils 400.000 Menschen besuchten Proteste gibt es jedoch besorgniserregende Berichte über körperliche Angriffe, Drohungen, Verhaftungen, mediale Verleumdungen und feindselige Rhetorik gegen die Angehörigen der Hochschulgemeinschaft. Solche Vorfälle stellen schwerwiegende Verstöße gegen die akademische Freiheit und die Sicherheit von Hochschulangehörigen dar.
Studentische Bewegungen, die sich für demokratische Werte einsetzen, dienen auch im europäischen Kontext als Vorbild progressiver Bewegung und der Einsatz gegen korrupte und undemokratische Strukturen und das Engagement der jungen Menschen in Serbien verdient unsere Anerkennung.
Der fzs distanziert sich jedoch von der teils nationalistischen Rhetorik einiger Sprecher*innen auf Protesten und ruft die Studierenden dazu auf, dies ebenfalls rigoros zu tun. Nationalismus wird das Problem der fehlenden Finanzierung im Bildungssektor nicht bezwingen, und nur wiederum anderen autoritären und regressiven Einflüssen Tor und Tür öffnen. Wir fordern daher die Studierenden auf, in ihrem Kampf gegen das autoritäre Regime Serbiens keine Nationalist*innen mehr sprechen zu lassen und sich gegen die Vereinnahmung der Protestbewegung durch nationalistische Gruppierungen zu stellen.
Der fzs fordert daher:
- Institutionen sollen Verstöße gegen die akademische Freiheit sowie Gewalttaten und politische Verfolgung gegenüber Demonstrierenden – einschließlich Studierender – untersuchen und deren Sicherheit auf und außerhalb des Campus gewährleisten
- Die universellen Rechte der protestierenden Studierenden auf Versammlung, Protest und Meinungsfreiheit müssen gewahrt werden
- Forderungen und Analysen nationalistischer Natur oder Unterstützer*innen, die diese Werte vertreten, sollen aus dem Bündnis ausgeschlossen werden
- Die demokratischen Bestrebungen der serbischen Jugend – insbesondere ihr Streben nach Transparenz und Verantwortlichkeit in der Gesellschaft – müssen respektiert, unterstützt und umgesetzt werden
„Solidarität mit und (solidarische) Kritik an den serbischen Studierendenprotesten“ beschlossen auf der 76. Mitgliederversammlung in München.
