Was stört mich mein Geschwätz von gestern? SPD bricht Wahlversprechen

Bonn. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) lehnen jede Art von Studiengebühren ab, auch das jüngst diskutierte Modell der nachlaufenden Studiengebühren, das einflussreiche SPD-PolitikerInnen jetzt in das Programm ihrer Partei festschreiben wollen. Mit diesem Vorstoß bricht die SPD endgültig ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 1998, bundesweit Studiengebühren zu verbieten. „Im Rückblick sieht das wie ein böses Kalkül aus“, erklärt Klemens Himpele, Geschäftsführer des ABS. Während der großen Studierendenproteste 1997/98 hatte die SPD versprochen, keine Studiengebühren einzuführen.

Nach dem Wahlsieg hatte die SPD die Umsetzung des Versprechens zunächst hinausgezögert und sich erst wieder kurz vor der Wahl 2002 mit einer halbherzigen HRG-Novelle auf ihre Parteitagsbeschlüsse besonnen. „Diese Novelle lässt bereits Langzeitgebühren und Studienkonten zu. Und jetzt will die SPD von einem Gebührenverbot offensichtlich endgültig nichts mehr wissen“, so Himpele weiter. „Nachlaufende Studiengebühren, also Gebühren, die erst nach Beendigung des Studiums fällig werden, verknüpfen die Möglichkeit des Hochschulbesuches ebenso stark mit dem Einkommen der Eltern, wie jedes andere Modell“, kritisiert Colin Tück, Mitglied des fzs-Vorstandes. „Zum einen ist die Aufnahme eines Studiums mit der Bereitschaft zur Verschuldung verbunden, die bei sozial schwächeren Schichten erfahrungsgemäß geringer ausfällt. Außerdem engt die stärkere Ausrichtung des Studiums auf die ökonomische Verwertbarkeit StudentInnen in ihrer Fächerwahl stark ein“, so Tück weiter.

Die Begründung, dass durch nachlaufende Studiengebühren mehr Geld für die Hochschulen zur Verfügung steht, stößt bei ABS und fzs auf Unverständnis. „Am Beispiel Australien sieht man, dass die Hochschulen heute de facto weniger Geld haben, als vor der Einführung von Studiengebühren, weil sich der Staat immer mehr aus seiner Verantwortung zieht“, beanstandet Tück. Auch das Argument, die öffentlichen Kassen seien leer, weisen ABS und fzs zurück. „Damit wird heute alles begründet“, bemängelt ABS-Geschäftsführer Himpele. „Deutschland ist jedoch als Volkswirtschaft so reich wie nie zuvor. Außerdem hat die SPD-geführte Bundesregierung im Jahr 2001 auf 24 Mrd. Euro Steuereinnamen aus der Industrie verzichtet, indem sie die Reform der Körperschaftsteuer beschloss. Dieses Geld jetzt bei den Arbeitslosen, RentnerInnen, SozialhilfeempfängerInnen und eben auch Studierenden wieder holen zu wollen, ist eine kaum zu überbietende Sauerei“, so Himpele.