Am heutigen Freitag legte eine Gruppe junger SPD-Abgeordneter in Berlin einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vor. Der Entwurf wird vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) scharf kritisiert. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern damit „ein System nachgelagerter Studiengebühren“. Außerdem solle zugunsten „stärkerer Unabhängigkeit und mehr Eigenverantwortung“ die „Finanzierung des Lebensunterhalts der Studierenden durch Bildungskredite“ sichergestellt werden.
„Wenn sich die Bundespartei mit Studiengebühren beschäftigt, dann ist das Ziel klar: Die bundeseinheitliche Einführung von Studiengebühren“, so Klemens Himpele, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. „Schließlich geht die Bundesregierung von einer Regelungskompetenz des Bundes aus.“ Himpele erinnert auch an die Wahlversprechen der SPD im Wahlkampf 1998: „Solch ein Grundsatzprogramm wäre glatter Wahlbetrug. Es ist scheinbar nicht genug, dass SPD-BildungsministerInnen reihenweise Strafgebühren für Langzeitstudierende einführen. Jetzt schreckt man nicht mal mehr vor Studiengebühren ab dem ersten Semester zurück!“, so Himpele weiter.
Gemeinsam mit der Forderung nach Einführung von Bildungskrediten würde die soziale Selektivität des Bildungssystems weiter verschärft. „Auch wenn das BAföG sicher kein optimales Studienfinanzierungssystem ist, sind Bildungskredite in keinem Fall der richtige Weg, um mehr Menschen vor allem aus sozial schwächeren Schichten an die Hochschulen zu bekommen“, so Nele Hirsch vom Vorstand des fzs. Bei der Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes im Jahre 2001 hat man die Erkenntnis, dass die Verschuldung im Studium insbesondere bei Menschen aus bildungsfernen Schichten abschreckend wirkt, noch ernst genommen. So wurde der Darlehensanteil des BAFöG damals auf 10.000 Euro begrenzt.
Der Entwurf stößt nicht nur beim Dachverband auf massiven Widerstand. „Die jüngsten Proteste von Studierenden aus verschiedenen Bundesländern machen deutlich, dass die Forderungen in die falsche Richtung gehen“, so Hirsch, „An zahlreichen Hochschulstandorten wehrt man sich gegen Kürzungen im Bildungsbereich und die Einführung von Studiengebühren. Auch in Großbritannien haben im letzten Monat mehr als 10.000 StudentInnen gegen ähnliche Pläne der britischen Regierung demonstriert. „Wenn die SPD davon redet, dass Eliten für ‚Innovation, Internationalität und Exzellenz unverzichtbar‘ sind, weiß man was tatsächlich gewollt ist: Ein Bildungssystem nur für einen kleinen Kreis von besser Verdienenden“, so Hirsch abschließend.