BONN. Der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) haben die Pläne des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Peter Frankenberg, Studiengebühren ab dem ersten Semester einzuführen, scharf kritisiert. Auch die Pläne, das Hochschulrahmengesetz komplett abzuschaffen sind aus Sicht der beiden Verbände rückständig. „Diese Pläne sind ein politisches Armutszeugnis. Bildungspolitik funktioniert erstens nicht wie ein Markt und zweitens auch nicht im Länderchaos“, sagt Sascha Vogt vom fzs-Vorstand.
Schon bei der Einführung von Langzeitstudiengebühren hatten fzs und ABS vor einem schleichenden Eintritt in allgemeine Gebühren gewarnt. „Wir fühlen uns in unseren schlimmsten Befürchtungen bestätigt“, meint Klemens Himpele, Geschäftsführer des ABS. „Das Land Baden-Württemberg möchte durch die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester jährlich rund 113 Millionen Euro einnehmen. Studierende sollen so für eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik zur Kasse gebeten werden.“ Vogt dazu: „Die Bundesregierung hat durch die Steuerreform 21,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen zu verzeichnen, dieses Geld wird angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen dringend benötigt.“
ABS und fzs sehen durch die jüngsten Pläne eine weitere Ökonomisierung von Bildung. „Wer als Kundin oder Kunde an die Hochschule kommt, verliert die gesellschaftliche Relevanz von Bildung aus den Augen. Hochschulen sind weder Unternehmen noch reine Lernfabriken“, so Himpele abschließend