Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) lehnen Studiengebühren nun auch aus fiskalpolitischen Gründen ab. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes zeichnet sich ab, dass Studiengebühren zukünftig regulär als vorweggenommene Werbungskosten von der Steuer absetzbar sind. Nach Angaben des Deutschlandfunks entstehen der öffentliche Hand dadurch Einnahmeausfälle in Millionenhöhe.
„Wir haben immer betont, dass wir Studiengebühren aus sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitischen Gründen ablehnen“, sagt Klemens Himpele, Geschäftsführer des ABS. „Spätestens mit diesem Urteil sind Studiengebühren nun auch fiskalpolitisch nicht mehr haltbar.“ Häufig sind es die Finanzminister der Länder, die kurzsichtig auf Einführung von Langzeitstudiengebühren und Studienkonten drängen, allerdings mit zweifelhaftem finanziellem Erfolg: Niedersachsen hat schon mehr Geld zu Implementierung des Langzeitgebührenmodells ausgegeben als durch Studiengebühren eingenommen.
ABS und fzs warnen, das Studium zur reinen „Investition in das eigene Humankapital“ verkommen zu lassen. „Das Urteil des Bundessozialgerichtes macht aber deutlich, dass Studiengebühren das Studium genau zu einer solchen Investition machen“, so Tück. „Daher fordern wir erneut, dass Studiengebühren jeder Art bundesweit verboten werden.“ Himpele bezeichnet das Urteil als „eine herbe Niederlage für die Verfechter von Studiengebühren.“ Laut fzs und ABS bringen Studiengebühren nur Nachteile: massenhafte Exmatrikulationen, keinen beachtenswerter Anstieg von Abschlüssen, die Zerstörung der Lebensplanung zahlreicher Menschen und jetzt auch noch eine Belastung der öffentlichen Kassen. „Wer eine solche Politik macht, muss sich schon fragen lassen, ob das sinnvoll ist“, kritisiert Tück.
ABS und fzs fordern sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen auf, endlich einen Politikwechsel einzuleiten. „Anstatt unter dem Denkmantel der Vereinfachung Steuerreformen zu diskutieren, die die öffentlichen Haushalte weiter zu Gunsten der Reichen plündern, muss endlich eine Umverteilung von oben nach unten veranlasst werden,“ fordern fzs und ABS. „Die Regierung soll sich nicht ständig nur um Besserverdienende kümmern, sondern um die breite Mehrheit der Beschäftigten und Arbeitslosen. Um auch Kindern aus bildungsfernen Schichten ein Studium zu ermöglichen, müssen die staatlichen Transferleistungen im Bildungsbereich ausgebaut und Studiengebühren bundesweit verboten werden“, sagt Himpele.
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