Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) lehnt das „Gesetz zur organisatorischen Fortentwicklung der Technischen Universität Darmstadt“, das Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) gestern vorgestellt hat, ab.
Der fzs kritisiert die neuen Bestimmungen als undemokratisch. „Am Beispiel Darmstadt wird einmal mehr deutlich, in welche Richtung die aktuelle Debatte um Hochschulautonomie geht: Entscheidungskompetenzen werden zentriert auf Kosten studentischer Mitbestimmung“, kritisiert Nele Hirsch vom Vorstand des fzs. Dem neuen Hochschulgesetz zufolge werden die Entscheidungskompetenzen auf die Leitungsgremien verlagert. So erhält das Präsidium alle wesentlichen Entscheidungsfunktionen zur inneren Organisation der Hochschulen. In welcher Form und ob überhaupt studentische Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden, ist unklar. Demokratische Mitbestimmungsrechte werden damit aufgehoben. „Keine Autonomie ohne Demokratie“, kritisiert der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt in seiner Pressemitteilung.
Auch im Bereich der Hochschulzulassung geht die TU Darmstadt ab sofort eigene Wege. Die Zulassungszahlen sollen nicht mehr durch die bisherige Kapazitätsverordnung, sondern durch eine eigene Satzung geregelt werden. Die Kapazitätsverordnung ist bisher bundesweit in einem Staatsvertrag festgeschrieben. „Der bestehende Mangel an Studienplätze soll offensichtlich nicht mehr „gerecht“ verteilt werden. Stattdessen wird der Mangel manifestiert. Das Recht auf einen Studienplatz wird de facto abgeschafft, wenn sich die Elite-Universität Darmstadt künftig frei nach eigenem Gusto überlegen darf, wie viele Studierende sie in welchem Fach haben möchte“, meint Harald Pittel, ebenfalls Vorstand im fzs.
Aus Sicht des fzs stellt sich darüber hinaus die Frage, wie der Bologna-Prozess in Zukunft umgesetzt werden soll. „Wenn jetzt nicht nur zwischen den einzelnen Bundesländern Unterschiede bestehen, sondern sogar jede Hochschule ihr eigenes Süppchen kocht, werden wir sicherlich keinen einheitlichen europäischen Hochschulraum schaffen“, erklärt Hirsch.
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Das Gesetz ist auf den Seiten des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst abrufbar.