Der studentische Dachverband kritisierte den „vorauseilenden Gehorsam“ der Unions-Länder sowie in den Reihen von SPD und Grünen. „Über das Hochschulrahmengesetz ist noch nicht entschieden. Statt über Modelle zu philosophieren, sollten sich SPD und Grüne jetzt geschlossen hinter die Ministerin stellen“, sagte Vorstandsmitglied Colin Tück gestern in Bonn.
Der fzs kritisiert Grünen-Fraktionschefin Krista Sager und SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend. Beide hatten gefordert, sich nun doch mit dem Thema Studiengebühren zu beschäftigen. „Wend und Sager sollten sich ein Beispiel an Ministerin Bulmahn nehmen, anstatt gegen Parteitagsbeschlüsse zu verstoßen“, fordert Tück. Der Ausgang der Klage gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes ist nach wie vor völlig offen. „Wir gehen davon aus, dass das Verfassungsgericht die Notwendigkeit eines bundesweiten Studiengebührenverbots anerkennt. Studiengebühren zementieren die soziale Selektivität“, erklärt Sascha Vogt, ebenfalls vom Vorstand des fzs.
Der fzs fordert eine Neuorientierung in der Steuer- und Finanzpolitik: „Nur so kann der Staat nachhaltig neue Einnahmen für die Bildung mobilisieren“, sagt Vogt. Der fzs wirft dem Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger vor, Augenwischerei zu betreiben. „Dräger behauptet, bei den Ländern gäbe es eine breite Front für Studiengebühren. Aber nicht einmal die CDU ist sich einig“, so Vogt. Der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) teilte mit, dass Hessen keine Einführung allgemeiner Studiengebühren plane. Nach einer Umfrage des Handelsblattes plant die Hälfte der Bundesländer keine Erhebung von Studiengebühren.
Kontakt Astrid Marxen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 0228/2420389, 0163/5003355