Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisiert das Konzept zur Studien- und Hochschulfinanzierung der Heinrich Böll Stiftung. Aus Sicht von ABS und fzs beinhaltet das Modell Studiengebühren, obwohl diese laut Ankündigung gerade vermieden werden sollen. Klemens Himpele, Geschäftsführer des ABS, sagte: „Durch das vorgelegte Modell sollen Studierende als Kundinnen und Kunden der Hochschulen fungieren. Genau dasselbe Bild haben Studiengebühren-Befürworter vor Augen. Letztlich wird es mit diesem Modell, wenn nicht zu allgemeinen, dann aber zumindest zu Langzeitstudiengebühren kommen – auch wenn die dann Bildungsgutscheine heißen.“
Das Modell der Böll-Stiftung enthält wenig neues. Die nachfrageorientierte Hochschulfinanzierung ist seit längerem im Gespräch und grundlegend kritisiert worden. „Eine Umstellung der Finanzierung der Hochschulen auf ein Angebots-Nachfrage-Schema wird massive Veränderungen in der Studienstruktur mit sich bringen und letztlich eine Aufspaltung in teure Hochschulen und ‚Aldi-Hochschulen’ nach sich ziehen“, so Himpele weiter.
Ein konstitutives Element bei diesem Modell sind Bildungsgutscheine, von denen Studierende derzeit eine gewisse Anzahl kostenfrei erhalten und später zusätzliche hinzu erwerben können. „Ob nun Bildungsgutscheine, Studienkonten oder eben Langzeitstudiengebühren – es geht hier um ein und das Selbe: Studierende werden zu Kundinnen und Kunden, Hochschulen zu Dienstleistungsunternehmen. Das ist genau das Bild, das wir ablehnen“, sagte Sascha Vogt, Mitglied im Vorstand des fzs. „Zudem kann die Anzahl der gebührenfreien Gutscheine kontinuierlich reduziert werden, so dass das Böll-Modell ein Türöffner genereller Gebühren ist.“
Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte ihr Konzept am Mittwoch im Beisein von Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sowie dem Leiter des CHE, Detlef Müller Böling, vorgestellt. Das CHE tritt bereits seit über zehn Jahren als neoliberaler Think-Tank der Bertelsmann-Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vehement für die unterschiedlichsten Gebührenmodelle ein. Vogt: „Es ist besonders bedenklich, dass die Grünen ihr Konzept zusammen mit dem CHE vorstellen. Das macht deutlich: Diese Partei hält nichts mehr von demokratischen Auseinandersetzungen, sondern lässt sich ihre Programme von nicht legitimierten und selbst ernannten „Denkfabriken“ schreiben.“
ABS und fzs begrüßen, dass die Grünen-nahe Stiftung die Notwendigkeit einer elternunabhängigen und umfassenden Studienfinanzierung erkannt hat. Dies stellt aus Sicht der beiden Organisationen tatsächlich ein Schritt zur Beseitigung von sozialen Ungleichheiten im Bildungssystem dar. „Wichtig sind aber nicht einzelne Details, wichtig sind die politischen Ziele, die mit diesem Konzept verfolgt werden: Die vollständige Unterwerfung der Hochschulen und der Studierenden unter Marktzwänge. Und genau das lehnen wir ab“, so Himpele abschließend.
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