BONN: „Morgen ist es endlich so weit – das erste Türchen der Weihnachtsprotestaktionen öffnet sich!“, sagt Christine Scholz, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Im Rahmen der Kampagne „Kein Spiel mit Bildung“ soll unter anderem mit einem hochschulpolitischen Protestkalender die Adventszeit genutzt werden, um den Forderungen nach einem gebührenfreien Studium und einer abgesicherten studentischen Interessenvertretung Nachdruck zu verleihen. Die Proteste sind aus Sicht des bundesweiten studentischen Dachverbands dringend erforderlich:
„Mit dem Gerede von der Leistungsgerechtigkeit soll uns weisgemacht werden, dass sich jeder und jede nur ausreichend bemühen müsste, dann wäre der Zugang zu Bildung offen. Doch Leistungsgerechtigkeit gibt es nicht! Die Ergebnisse von PISA II und der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung haben es erneut ans Licht gebracht: In keinem anderen vergleichbaren Land sind die individuellen Bildungschancen so eng mit der sozialen Herkunft verknüpft wie in Deutschland. Wie viele Studien sollen denn noch durchgeführt werden, bevor die Politik endlich darauf reagiert?“ fragt Stefanie Geyer, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied.
„Alle Menschen haben das Recht auf Bildung: Ein gebührenfreier garantierter Kindergartenplatz gehört genauso dazu wie ein offener Zugang zur Hochschule und zu Weiterbildungsangeboten.“ „Bei der aktuellen Bildungspolitik kann man nicht mehr einfach nur zusehen“, meint auch Tobias Nebel, vom AStA der Fachhochschule Darmstadt, dessen Aktion sich hinter dem ersten Protesttürchen verbirgt. Mit der Aktion soll die laufende Entdemokratisierung der Hochschulen kritisiert werden, die mit dem aktuellen Hochschulgesetzentwurf von Wissenschaftsminister Roland Koch massiv vorangetrieben wird. Unter anderem ist darin die faktische Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft vorgesehen.
Tobias Nebel: „Morgen wird das Hochhaus der FH Darmstadt zur demokratiefreien Zone erklärt. Wer in das Hochhaus zu seinen Lehrveranstaltungen oder ins Studentische Café zu seinem warmen Morgenkaffee möchte, muss eine Pass- und Identifikationskontrolle über sich ergehen lassen, Fragebögen ausfüllen, Auskunft über sein Leben geben, Schranken passieren und sollte nicht als subversives Element der Demokratie erkannt werden. Dazu gehören unter anderem Mitglieder der studentischen Selbstverwaltungen wie AStA, Studierendenparlament und Fachschaften aber auch sonstige engagierte Studierende. Allen, die Einlass in das Hochhaus begehren, werden von den „Grenzern“ sämtliche demokratischen Rechte aberkannt.“
Weitere Aktionen und Veranstaltungen finden an der Freien Universität Berlin, der Fachhochschule Oldenburg/Emden und an der Universität Münster statt.
Kontakt: Astrid Marxen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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