Baden-Württemberg will als erstes Bundesland ab 2007 Studiengebühren einführen. Ein entsprechendes Gesetz soll am 15. Dezember 2005 beschlossen werden. Mit diesem Angriff würde Kindern aus der arbeitenden Bevölkerung, besonders denen, die aus bildungsfernen Schichten stammen, der Zugang zu den Unis versperrt werden. Gleichzeitig nimmt für SchülerInnen und LehrerInnen der Druck in den Schulen enorm zu, bekommen SchulabgängerInnen keine Lehrstellen, werden Azubis nach der Ausbildung nicht übernommen. Mit der Arbeitszeitverlängerung bei den Landesbeschäftigten vernichtet die Landesregierung Zehntausende von Stellen und damit die Zukunft der Jugend.
Im Frühling 2005 hat es erste gemeinsame Proteste von Landesbeschäftigten und Studierenden gegen die baden-württembergische Landesregierung gegeben. Am 5. Mai bestreikten Unibeschäftigte und Studierende gemeinsam die Stuttgarter Uni. Am 23. Juni fanden am gleichen Tag landesweite Demonstrationen der Landesbeschäftigten und der Studierenden statt. Diese Entwicklung müssen wir weiterführen.
Am 10. November wird in Tübingen die nächste landesweite Demonstration der Studierenden stattfinden, nach Möglichkeit gemeinsam mit den Landesbeschäftigten, die nach wie vor für die Übernahme des TVöD kämpfen. Wir müssen die verschiedenen Angriffe gemeinsam beantworten, da sie uns gemeinsam betreffen. Studierende, SchülerInnen, Eltern und Beschäftigte müssen für eine Ausweitung des Kampfes gegen die Landesregierung sorgen. Der Streik der Uniklinik-Beschäftigten muss durch eine landesweite Solidaritätskampagne unterstützt und zum Auftakt für einen heißen Herbst in Baden-Württemberg werden.
Wir lassen uns nicht mehr als „faule Studenten“, „faule Beamte“, „faule Angestellte“, „faule Arbeitslose“ … gegeneinander ausspielen. Ob im Bund, Land oder den Kommunen: wir wehren uns gegen eine Politik der Steuergeschenke an Reiche und Unternehmer und Prestigeobjekte auf der einen Seite und Sozial-, Lohn- und Bildungsabbau auf der anderen Seite.
Am 30. November soll die erste Lesung des Gesetzes zur Einführung von Studiengebühren stattfinden. Die Unterstützer dieses Aufrufs setzen sich dafür ein, diesen Tag zu einem landesweiten Streik- und Protesttag zu machen. Es soll eine landesweite Großdemonstration in Stuttgart stattfinden. Zur Vorbereitung eines solchen Protesttages muss die Diskussion an den Unis, in den Gewerkschaften und Betrieben bzw. Dienststellen so schnell wie möglich begonnen werden. Auf allen Ebenen müssen gemeinsame Konferenzen gegen die Angriffe auf Beschäftigte und Studierenden, SchülerInnen und Azubis initiiert werden.
Ein gemeinsamer Protesttag am 30. 11. 2005 kann ein bedeutender Schritt für einen landesweiten Aufstand sein, um die Landesregierung in die Knie zu zwingen.
Aufrufende Organisationen und Einzelpersonen (Stand: 2. Oktober)- freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
- [’solid] – die linke Jugend Baden-Württemberg
- ver.di-Jugend Bezirk Stuttgart
- Personalrat der Uni Stuttgart
(*)
- offene WASG-Hochschulgruppe Uni Stuttgart
- Nele Hirsch, Mitglied des Bundestages
(*) in einer anderen, inhaltlich gleichbedeutenden Fassung