Demonstration in Bamberg am 30. November

Der Rat gegen Studiengebühren der Universität Bamberg ruft am 30.11.05 in Bamberg zur Demonstration für ein gebührenfreies Bildungssystem auf.

Wir sprechen uns gegen das geplante neue Hochschulrahmengesetz aus und fordern die Politik auf an einer Gebührenfreiheit des Bildungssystems festzuhalten, bestehende Regelungen zur privaten Teilfinanzierung, wie das Büchergeld zu revidieren und weit reichende Investitionen im Bildungssystem zu tätigen, um Chancenungleichheiten abzubauen und die Zukunft der Generationen von morgen zu sichern. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen und unserer Pflicht nach demokratischer Partizipation nachzukommen, rufen wir am 30.11.2005 zu einer Demonstration für ein gebührenfreies Bildungssystem auf und laden Sie/euch herzlich zur Mitgestaltung und Teilnahme ein. Die Informationen zum Ablauf sind auf den Seiten des Rat gegen Studiengebühren herunterzuladen.

Aufruf zur Demonstration für ein gebührenfreies Bildungssystem

Der Rat gegen Studiengebühren der Universität Bamberg ruft am 30.11.05 in Bamberg zur Demonstration für ein gebührenfreies Bildungssystem auf.

Zur Mitgestaltung und Teilnahme sind alle derzeitigen und zukünftigen Studierenden und SchülerInnen, alle DozentInnen und LehrerInnen, alle Eltern und Kinder sowie Gewerkschaften, Sozial- und Bildungsverbände, staatliche und nichtstaatliche Sozial- und Bildungseinrichtungen, Parteien , NGO’s und natürlich all diejenigen herzlich eingeladen, die die Bedeutung eines Bildungssystem der Chancengleichheit von heute für die Zukunft der Generationen von morgen erkannt haben.

Jugend braucht Zukunft. Zukunft ist Bildung.

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Bundesrepublik Deutschland steht am Anfang eines tief greifenden Wandlungsprozess auf politischer und gesellschaftlicher Ebene. Die sich verändernde wirtschaftliche Lage unseres Staates, die neuen Herausforderungen einer globalen Gesellschaft und nicht zu letzt die kurzsichtige Politik der vergangenen 20 Jahre verlangen von uns allen die Bereitschaft zu zwingend notwendigen Reformen in allen Politikbereichen ab. Neben dem Willen zu Veränderung geht jedoch auch die Pflicht zur Mitgestaltung mit demokratischen Mitteln einher. Um der Generation von morgen die Möglichkeit zur Mitgestaltung von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu gewährleisten, gewinnt Bildung als krisensichere Ressource für kollektive und individuelle Sicherheit und Wohlstand immer mehr an Bedeutung. Die Politik steht heute in der Pflicht Verantwortung dafür zu tragen, dass jeder und jedem, unabhängig von sozialen und wirtschaftlichen Hintergründen Zugang zu diesem allgemeinen Gut gewährt wird, um unser aller Zukunft zu gestalten. Bildung ist ein öffentliches Gut und kein privates Schicksal!!! Verschiedenste Studien und Untersuchungen, wie die Sozialerhebung des Studentenwerks oder die oft zitierte Pisastudie haben festgestellt, dass der Faktor soziale Selektion im Bildungssystem der Bundesrepublik ein lange Zeit unterschätztes Gewicht besitzt. Eine Chancengleichheit aller sozialen Gruppen beim Zugang zu Bildung ist in keiner Weise gegeben. So stellen Studierende deren Väter oder Mütter selbst ein Hochschulstudium abgeschlossen haben beinahe die Hälfte aller Studierenden. Anstatt sich diesem bekannten Problem zu stellen, hat sich die Politik ihrer Verantwortung lange Zeit entzogen und ist erst durch die Pisastudie mit einem erwachenden gesellschaftlichen Druck konfrontiert worden. An die Stelle der zu erwartenden Maßnahmen und Reformen um Chancenungleichheiten abzubauen ist heute das Diktat der leeren Kassen getreten, welches als Rechtfertigung für eine Ökonomisierung des Bildungssystems missbraucht wird. Während auf der einen Seite Familien durch das in diesem Schuljahr erstmals fällige Büchergeld und teure Kindertagesstättenplätze eine neue Form der finanziellen Belastung erfahren, nehmen auf der anderen Seite die Leistung seitens staatlicher Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ab. So verschlechtert sich die Betreuungslage in Schulen und Kindertagesstätten gleichermaßen. Diese Entwicklung wird durch jüngste Reformen, wie zum Beispiel die Einführung des achtstufigen Gymnasiums zusätzlich verstärkt. Die hieraus resultierende zusätzliche finanzielle Belastung, durch notwendige, jedoch auch teure Nachhilfestunden stellt zudem ein weiteres ernstzunehmendes Problem dar]. Während jedoch neue, finanzielle Abhängigkeiten, die den Bildungsweg eines Kindes beeinflussen entstehen, werden bestehende Chancengleichheiten nicht abgebaut.

Mit der von der Landesregierung geplanten Einführung von Studiengebühren zum Sommersemester 2007 in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester ist eine neue finanzielle Hürde im Bildungsweg eines jungen Menschen geplant. Als Rechtfertigungsgrund dient wieder einmal das Argument der leeren Kassen und um diese zu füllen erscheint jedes Mittel recht zu sein. Fakt ist, dass seit den 1979er Jahren die zu Verfügung stehenden Mittel pro Studierenden sinken, während in gleichem Maße die Zahl der Studierenden steigt, sodass heute 2,5 Studierende auf einen vom Staat finanzierten Studienplatz entfallen. Das Problem liegt auf der Hand: Die Universitäten, ebenso wie alle anderen staatlichen Bildungseinrichtungen auch, brauchen mehr finanzielle Mittel um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Als neues Instrument zur Finanzierung der Hochschulen sollen ab 2007 die Studiengebühren dienen, welche nach Abzug von Erhebungs- und Verwaltungskosten, sowie Leistungen zur sozialen Absicherung in vollem Maße an den Hochschulen verbleiben sollen. Die staatlichen Zuwendungen an die Hochschulen, so lautet das politische Versprechen, werden erhalten bleiben. Mit Sicherheit zu erwarten ist jedoch, dass sich der Staat um eben diese 500 Euro pro Studierenden im Semester aus der Finanzierung der Hochschule zurückziehen wird. Die Folge ist, dass sich die Situation der Hochschulen im besten Falle konstatieren und im wahrscheinlichsten Falle verschlechtern wird. Zudem unternimmt die Politik ein weiteres Mal nichts um bestehende Chancenungleichheiten zu beseitigen, sondern festigt diese.

Im Dezember dieses Jahres wird die Landesregierung ein entsprechendes Gesetz zur Hochschulfinanzierung dem Landtag vorlegen.

Der Rat gegen Studiengebühren spricht sich gegen dieses Gesetz aus und fordert die Politik auf an einer Gebührenfreiheit des Bildungssystems festzuhalten, bestehende Regelungen zur privaten Teilfinanzierung, wie das Büchergeld zu revidieren und weit reichende Investitionen im Bildungssystem zu tätigen, um Chancenungleichheiten abzubauen und die Zukunft der Generationen von morgen zu sichern.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen und unserer Pflicht nach demokratischer Partizipation nachzukommen, rufen wir am 30.11.2005 zu einer Demonstration für ein gebührenfreies Bildungssystem auf und laden Sie herzlich zur Mitgestaltung und Teilnahme ein.

Die Tragweite der aktuellen Entwicklung erfordert, dass wir alle, die sich der Bedeutung eines Bildungssystem der Chancengleichheit von heute für die Zukunft der Generationen von morgen bewusst sind, dass wir gemeinsam unseren Willen zur Mitgestaltung unserer Gesellschaft an die politischen EntscheidungsträgerInnen heran tragen.

Des Weiteren würden wir uns als Veranstalter und Interessenvertreter über Ihre Solidaritätsbekundung freuen. Sie können diese per Email an folgende Adresse senden:

Wenn Sie mit einer Veröffentlichung (Presse/Plakate/Internet) einverstanden sind, vermerken sie dieses bitte.

Die Demonstration findet in solidarischer Partnerschaft mit den Studierenden in ganz Deutschland und vor allem mit den StudentInnen aus Baden-Würtenberg statt, die sich ebenfalls am 30.11.2005 in Stuttgart zu einer zentralen Kundgebung versammeln.