Opposition verlässt Bildungsausschuss aus Protest gegen Föderalismusreform
Nachdem in der Sitzung des Bildungsausschusses die Abgeordneten von Union und SPD den Antrag der Opposition, eine Fachanhörung zur Föderalismusreform im Ausschuss durchzuführen, von der Tagesordnung nahmen, verließen die Abgeordneten der Opposition aus Protest gegen diesen Beschluss die Sitzung. Die Koalition will die Föderalismusreform im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung von Bundesrat und Bundestag im Rechtsausschuss behandeln. Das wird aus Sicht der Opposition den Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf die Bildungspolitik nicht gerecht.
Nele Hirsch (Linkspartei) kritisierte das Verhalten der Koalitionsabgeordneten als „billigste Geschäftsordnungstaktik“, während Christa Sager (Grüne) von einer beispiellosen „Arroganz der Macht“ sprach. Jörg Tauss (SPD) wies die Kritik zurück und kündigte an, dass noch Änderungen am Gesetzentwurf möglich sein müssten. Dies hatten Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten vor wenigen Tagen abgelehnt.
Aus Sicht des fzs ist die geplante Föderalismusreform fatal für die Zukunft des deutschen Bildungssystemes. Der fzs fordert die Beibehaltung von Bundeskompetenzen im Bildungsbereich, um die Chancengleichheit im Bildungssystem zu verbessern und einheitliche Standards zu schaffen. Die Übertragung der Bildungskompetenzen in die Verantwortung der Länder wird zu einer massiven Benachteiligung kleiner und strukturschwacher Länder und damit zu weiteren Qualitätsverlusten im Bildungsbereich führen.
Am kommenden Freitag soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung im Bundestag behandelt werden.