fzs und ABS kritisieren Studiengebührenbeschluss / Demokratische Hochschulen eingefordert
Berlin (fzs/ABS). Der heutige Beschluss des bayerischen Landags zur Einführung von Studiengebühen stößt bei fzs und ABS auf deutliche Ablehnung. Die Einführung von Studiengebühren führe zu weiteren sozialen Ungleichheiten im Bildungssystem. Auch die beschlossenen Änderungen an den Hochschulstrukturen stoßen bei Studierenden auf Widerstand.
Katharina Binz, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), erklärte dazu heute in Berlin: „Die Einführung von Studiengebühren führt zu einer weiteren Verschlechterung der sozialen Situation von Studierenden – und das in jenem Bundesland, in dem Chancengleichheit schon heute ein Fremdwort ist. Die CSU-Mehrheit im Landtag schert sich offensichtlich nicht darum, dass in Bayern nur Menschen aus den oberen sozialen Schichten überhaupt Zugang zu Bildung erhalten. Diese katastrophale Politik wird hier ohne Wimpernzucken fortgeführt.“
Auch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisierte den bayerischen Beschluss und wies darauf hin, dass die Einführung von Studiengebühren keinerlei Verbesserung der Situation an den Hochschulen bringe. Jochen Dahm, Geschäftsführer des ABS, erklärte dazu: „In allen Ländern hat sich gezeigt, dass parallel zur Einführung von Gebühren die öffentlichen Ausgaben für die Hochschulen zurückgehen. Da wird Bayern keine Ausnahme bleiben. Studiengebühren sind eine bildungspolitische Katastrophe und sind Ausdruck einer gescheiterten Politik!“
Beide Organisationen wenden sich auch gegen die Novellierung der Leitungsstrukturen an Hochschulen. Katharina Binz forderte eine demokratische Hochschulverfassung ein: „Eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung muss immer auch demokratisch verfasst sein. Was hier als Hochschulautonomie verkauft wird, ist nichts anderes als der Abbau demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten. Statt unternehmensähnlicher Leitungsstrukturen brauchen wir mehr demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten an Hochschulen. Dazu gehört auch die Einführung Verfasster Studierendenschaften, die als Teilkörperschaften öffentlichen Rechtes verfasst sind und politisch Stellung beziehen können.“ Die Verfassten Studierendenschaften wurden in Bayern 1973 abgeschafft. In allen Ländern außer in Bayern und Baden-Württemberg bestehen unabhängige Studierendenvertretungen, die die Interessen ihrer Studierenden vertreten und umfassende Beratungsangebote ermöglichen.