fzs: Studierendenproteste werden sich weiter verschärfen / Polizeieinsätze verurteilt
Berlin (fzs). In den vergangenen Tagen haben in der ganzen Bundesrepublik Zehntausende Studierende gegen die geplante Einführung von Studiengebühren protestiert. Die studentischen Proteste sind Ausdruck einer ständigen Verschärfung der Studienbedingungen. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) geht davon aus, dass sich die Proteste weiter verschärfen werden und fordert die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker auf, sich den Argumenten der Studierenden zu stellen und die öffentlichen Bildungsausgaben dringend zu erhöhen.
Dazu erklärte Christian Berg, Vorstandsmitglied im fzs, heute in Berlin: „Wir sind als Studierende nicht mehr länger bereit, permanente Kürzungen und eine wahnwitzige Kommerzialisierung von Bildung hinzunehmen. Die Einführung von Studiengebühren wird dazu führen, dass viele junge Menschen von den Hochschulen gedrängt werden und Bildung nur noch einer reichen Elite zukommen soll. Gleichzeitig wird seit Jahren die staatliche Unterstützung von Studierenden zurückgefahren. Das BAföG wurde seit Jahren nicht mehr angepasst, und nun plant die Bundesregierung auch noch die Kürzung des Kindergeldes. Die Studierenden werden diesen Weg nicht mehr länger mitgehen, unsere Geduld ist am Ende.“
Aus Sicht des bundesweiten Dachverbandes der Studierendenschaften stellen die Proteste, die an zahlreichen Hochschulen vor allem in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg derzeit stattfinden, eine neue Dimension dar. Die Studierenden und ihre Vertretungen wissen, dass sie sich auf der Straße wehren müssen, nachdem alle Appelle der vergangenen Jahren keine Wirkung gezeigt haben. Der fzs ruft alle Kommilitoninnen und Kommilitonen bundesweit zur Beteiligung an Protestaktionen auf und fordert von Bund und Ländern eine massive Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben, den Verzicht auf jegliche Form von Studiengebühren und eine Verbesserung der Studienfinanzierung.
Gleichzeitig verurteilt der fzs das aggressive Vorgehen der Polizei anlässlich der zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen der Studierenden. Christian Berg erklärte dazu: „Die friedlichen Proteste der Studierenden werden systematisch kriminialisiert. Es ist inakzeptabel, dass junge Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, polizeilicher Willkür ausgesetzt sind und mit Pfefferspray und Schlagstöcken an ihrem friedlichen Protest gehindert werden. Dieses repressive Verhalten der Polizei zeigt, wie nervös manche Politikerinnen und Politiker sind. Wer glaubt, die Studierenden dadurch zu zähmen, irrt.“ Der fzs kündigte weitere Proteste in den nächsten Tagen und Wochen an.