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Studienfinanzierung verbessern statt konzeptlose Finanzpolitik betreiben

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fzs: Kürzung der Regionalisierungsmittel und Mehrwertsteuer treffen vor allem Studierende / Kindergeld beibehalten/

Berlin (fzs). Am heutigen Freitag will die Große Koalition das Haushaltsbegleitgesetz beschließen und gleichzeitig über Kürzungen im nächsten Jahr beschließen. Aus Sicht des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) werden sich die geplanten Kürzungen insbesondere auf die finanzielle Situation von Studierenden auswirken.

  • Die Kürzung der Regionalisierungmittel im Umfang von 2,3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren wird zu deutlichen Erhöhungen der Semesterticketpreise für Studierende führen. Damit wird die Mobilität von Studierenden weiter erschwert, was im Widerspruch zu bildungspolitischen Zielen steht.
  • Die Mehrwertsteuererhöhung wird insbesondere die finanzielle Situation von Studierenden weiter verschärfen. Die unzureichende öffentlich geförderte Studienfinanzierung zwingt schon heute zwei Drittel aller Studierenden zu einer Erwerbstätigkeit neben dem Studium. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die alle Konsumentinnen und Konsumenten betrifft, bewirkt damit eine noch klammere Situation von Studierenden.
  • Die geplante Kürzung der Bezugsdauer beim Kindergeld wird darüber hinaus insbesondere Studierende betreffen, die sich in der Abschlussphase ihres Studiums befinden. Aufgrund der katastrophalen Situation an den Hochschulen sind Absolventinnen und Absolventen im Schnitt 28,1 Jahre alt. Eine Kürzung der Bezugsdauer beim Kindergeld wird Studierende verstärkt in die Erwerbstätigkeit zwingen und sich damit weiter auf die Studiendauer auswirken.

Dazu erklärte Christian Berg, Vorstandmitglied im fzs: „Viele Studierende sind in der Abschlussphase ihres Studiums abhängig vom Kindergeld. Wer das Kindergeld kürzt, nimmt in Kauf, dass sich das Studium weiter verlängert oder Studierende ihr Studium abbrechen müssen, weil kein Weg an einer verstärken Erwerbstätigkeit vorbeiführt. Eine solche Politik ist unverantwortlich und dumm.“

Aus Sicht des fzs ist eine dringende Reform der öffentlichen Studienfinanzierung notwendig. Die BAföG-Sätze stagnieren seit fünf Jahren, was einer faktischen Kürzung gleichkommt. Um das bildungspolitische Ziel, die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen auf 40% eines Jahrganges zu erhöhen, bedarf es aus Sicht des fzs einer dringenden Verbesserung des BAföG. Langfristig fordert der fzs die Einführung einer elternunabhängigen Grundsicherung für Studierende.