Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit haben keinen Platz bei Schavan

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften

(fzs) hat anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushalts 2007 scharfe Kritik an Ministerin Schavan geübt. Der Haushalt sieht insbesondere eine weitere Absenkung der BAföG-Mittel und eine gleichzeitige Erhöhung der Mittel für Stipendien vor. Die Mittel für Gleichstellungsmaßnahmen sollen darüber hinaus ganz entfallen.

Der Einzelplan des Bildungsministeriums sieht vor, dass die BAföG-Mittel um 28 Millionen Euro gekürzt werden, während die Zuwendungen an Stiftungen um 14 Millionen Euro auf rund 121 Millionen Euro deutlich erhöht werden. Angesichts der für 2007 anstehenden finanziellen Mehrbelastungen für Studierende, wie Mehrwertsteuererhöhung, Begrenzung der Zahlungen fürs Kindergeld bis 25,den steigenden Semesterbeiträgen und der Einführung von Studiengebühren in vielen Bundesländern erteilt Frau Schavan Gedanken

der Chancengleichheit für Kinder aus finanzschwachen und bildungsfernen Elternhäusern eine überdeutliche Absage. Katharina Binz, Mitglied im

Vorstand des fzs, erklärte dazu heute in Berlin: „Mit diesem Haushaltsentwurf macht Frau Schavan einmal mehr deutlich, dass die reguläre und mit Rechtsanspruch versehene Förderung von einkommensschwachen Studierenden nicht in ihr Weltbild passt.

Stattdessen sollen offensichtlich Stipendien für „Hochbegabte“ eingesetzt werden. Diese Politik ist unsozial und fördert die bestehende Ungleichheit im Bildungssystem. Wir fordern weiterhin eine staatliche und bedarfsdeckende Ausbildungsförderung für alle Studierenden.“

Entsetzt zeigte sich der fzs auch über den Wegfall der Mittel für die Gleichstellung von Frauen in Bildung und Forschung. Janett Schmiedgen, aus dem Vorstand des fzs, erklärte dazu: „Schavan führt fort, was an Hochschulen seit Jahrzehnten Realität ist: Chancengerechtigkeit besteht in Sonntagsreden und auf dem Papier. Die tatsächliche Förderung von Studentinnen und Wissenschaftlerinnen muss über ein nachhaltiges finanzielles Engagement auch des Bundes erfolgen.“