fzs: Bildungspolitische Bankrotterklärung
Berlin, 16.01.2007 — Das Bundeskabinett hat mit einem Beschluss des 17. BAföG-Berichts von einer Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge der Ausbildungsförderung abgesehen.
„Die Finanzpolitik hat über die Bildungspolitik gewonnen. Die Nichtanpassung der BAföG-Sätze ist eine bildungs- und sozialpolitische Katastrophe. Das BAföG gehört zu den wichtigsten Quellen der Studienfinanzierung und soll zu mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich beitragen.“, kommentiert Konstantin Bender vom Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) den Beschluss.
„Entgegen eindeutiger Empfehlungen und Aufforderungen wurden die BAföG-Sätze seit 2001 nicht mehr angepasst. Im Vergleich zur Entwicklung der allgemeinen Einkommen und Lebenshaltungskosten haben die Studierenden bereits durch die Nichtanpassung der Bedarfssätze und Freibeträge 8 bis 10% an Einkommen verloren.“, ergänzt Christoph Lüdecke, Referent für Sozialpolitik des fzs, „Studierende, die neben dem Studium zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts jobben müssen, sind erst ein Resultat der unzureichenden staatlichen Studienfinanzierung.“.
Konstantin Bender erläutert: „Anfang der 70iger Jahre stand das BAföG einmal für mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang.“, und fordert: „Dies muss auch heute das Ziel aller Anstrengungen sein. Damit es diese auch garantieren kann, sind Verbesserungen längst überfällig. Mit Kreditangeboten wird die Bundesregierung Jugendliche aus einkommensschwächerer Herkunft jedenfalls nicht für ein Studium begeistern.“.
Das BAföG muss soziale Ungleichheiten kompensieren. Studienkredite, deren Einforderung vor allem von Union und FDP eingefordert und forciert werden, wirken dagegen sozial selektiv. Zweck des BAföG ist es, Studierenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Studienmöglichkeiten einzuräumen. Um diesen Zweck weiterhin erfüllen zu können, muss es jetzt zu massiven Verbesserungen kommen. Andernfalls wird das BAföG-System mehr und mehr ausgehöhlt.
Auch die kommende 22. BAföG-Novelle wird nur wenige Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung für die Studierenden mit sich bringen. Der fzs kritisiert die kostenneutrale Mini-Reform der Bundesregierung. „Um substanzielle Verbesserung beim BAföG zu erreichen, muss Geld in die Hand genommen und tatsächlich in Bildung investiert werden.“, kommentiert Bender abschließend.
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) hat mit BündnispartnerInnen die Kampagne „BAföG rauf!“ (www.bafoeg-rauf.de <