Bundesregierung ohne Konzept

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) verfolgt mit großem Interesse die Ankündigung eines Sechs-Milliarden-Euro-Pakets seitens der Bundesregierung vor dem anstehenden Bildungsgipfel und registriert eine fremdverschuldete Anhebung der Zinsen für Studierende.

Hierzu erklärt Bianka Hilfrich, Mitglied im Vorstand des fzs: „Mit der hohen Summe von sechs Milliarden Euro sollen die Bürgerinnen und Bürger ruhig gestellt werden. Wir sind uns sicher: Das Finanzpaket, zumal über drei Jahre gestreckt, ist deutlich zu wenig Geld um entscheidende Verbesserungen im Bildungssystem zu erwirken“. Der Wissenschaftsrat hatte Mitte des Jahres allein für die deutschen Hochschulen einen Mehrbedarf von über einer Milliarde Euro pro Jahr errechnet. „Diesen Berechnungen liegt nicht einmal der angestrebte Status zu Grunde sondern nur eine erste Verbesserung“, so Hilfrich weiter. Die Gelder aus Berlin sollen nicht nur in die Schaffung zusätzlicher Studienplätze fließen sondern auch Weiterbildungskonzepte sowie Benachteiligten- und die Begabtenförderung sollen hieraus finanziert werden. An diesem Punkt stellt Hilfrich klar: „Alle angeführten Felder sind gleichrangig wichtig. Darum fordern wir eine deutliche Erhöhung der Gelder um allen bildungspolitischen Bereichen gerecht zu werden.“

Kurz zuvor hatte die halbstaatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Zinssätze der Studienkredite nominal auf 7,00 % angehoben. Der studentische Dachverband hatte seit Einführung der KfW-Studienkredite 2006 diese als schlechtes Instrument kritisiert. Mittlerweile haben sich die Kredite mit 43.000 -vergleichsweise wenigen- Vertragsabschlüssen allerdings völlig zu Recht als Flop erwiesen. „Das Vorgehen der KfW, welches politischen Einflüssen unterworfen ist, wird Studierende, die dieses Angebot nutzen, viel Geld kosten und zukünftig die Attraktivität noch weiter senken. Die Begründung der KfW für die Zinssteigerung mit der Entwicklung am Kapitalmarkt erscheint geradezu bizarr, da nahezu alle Leitzinssätze in den letzten Tagen mit viel Getöse gesenkt wurden. Diese Entwicklung war erwarten – davon sollte auch die KfW nicht überrascht worden sein. Trotzdem bewegt sie sich in die umgekehrte Richtung“ so Florian Keller, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand.

„Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht aus einem Guss. Es fehlt ein echtes Konzept. Die Finanzzusage von Frau Schavan soll vor dem anstehenden Bildungsgipfel am 22. Oktober wohl vor allem für eine positive Stimmung sorgen, auf der anderen Seite müssen Studierende mit hohen Zinssätzen für das Versagen Anderer einspringen“ so Bianka Hilfrich abschließend.