Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften kritisiert die bildungspolitischen Vorhaben der bürgerlichen Koalition als mutlos und wenig innovativ. Der am vergangenen Wochenende von CSU und FDP verabschiedete Koalitionsvertrag sieht vor, dass lediglich Verwaltungsgebühren an Hochschulen abgeschafft und Studiengebühren bei gleichzeitig studierenden Kindern einer Familie nur für ein Kind erhoben werden.
Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied im Vorstand des fzs: „Es scheint, als ob die zukünftige Regierungskoalition in Bayern angesichts der für den Freistaat dramatischen Finanzkrise gleich zu Beginn der Mut verlassen hat. In den letzten Tagen waren weitergehende Überlegungen zur Gebührenabschaffung an die Öffentlichkeit gedrungen. Mit diesem Koalitionsvertrag erweist sich allerdings wieder, dass der CSU-Slogan „Näher am Menschen“ eine hohle Phrase ist!“
Im Bereich der Hochschulen strebt das bayrische Zweckbündnis an, 3.000 neue Stellen für Hochschulpersonal und Professorinnen und Professoren zu schaffen. „Dieses Vorhaben könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, es bleibt allerdings abzuwarten ob dies für die Schaffung guter Studienvoraussetzung bei gleichzeitigem Ausbau der Studienplätze genügt“, erklärt Bianka Hifrich, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs.
Im Schulbereich sieht der studentische Dachverband erhebliche Probleme in der bayrischen Koalitionsvereinbarung. Dabei lässt insbesondere die Ankündigung einer besserer Finanzierung von Privatschulen und die Betonung der so genannten offenen Ganztagsschulen nichts gutes erahnen. „Privatschulen nutzen trotz eventueller Beitragsstaffelung gerade Kindern aus besserem Hause. Offene Ganztagsschulen zeichnen sich nur wenig durch Offenheit, sondern vielmehr dadurch aus, dass sie dem Staat billiger kommen“, so Florian Keller.
Der studentische Dachverband spricht sich generell gegen die Privatisierung von Kosten im Bildungsbereich aus. „Leider wurde etwa die Problematik, dass viele Eltern ihre Kinder nur mit massiven Ausgaben für Nachhilfeunterricht in der jeweiligen Schulform halten können, ist nicht einmal erwähnt. Die Lösung dieses Problems wäre für den Abbau der sozialen Selektivität im Bildungssystem aber ein unabdingbarer Schritt“, ergänzt Bianka Hilfrich.
„Wir glauben nicht, dass es dem bürgerlichen Lager mit einer solchen Politik gelingen wird, dauerhaft ihre Mehrheit in der Bevölkerung zu sichern. Dafür hätte man vielmehr ein klares Bekenntnis für einen freien Zugang zu Bildung verankern müssen“, so Keller abschließend.