Berlin (fzs). Heute werden in Dresden tausende Studierende unter dem Motto „Jetzt gehts um die Wurst“ gegen den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes demonstrieren.
Hierzu erklärt Bianka Hilfrich, Mitglied im Vorstand des fzs: „Der Entwurf folgt leider dem negativen Trend, der von einigen Bundesländern bereits vorgezeichnet wurde. Unter Schlagwörtern wie Verschlankung und Modernisierung soll vor allem eines realisiert werden: Die Ausdünnung der demokratischen Mitbestimmung an Hochschulen.“
Wie bereits in anderen Bundesländern sieht die Gesetzesvorlage die Implementierung von Hochschulräten vor. Diese würden, ähnlich den in der Wirtschaft bekannten Aufsichtsräten, als übergeordnete Entscheidungsgremien fungieren. Die akademische Selbstverwaltung, Garant für die Freiheit von Forschung und Lehre, würde dadurch deutlich an Kompetenzen einbüßen.
Weiter kritisiert der studentische Dachverband die im Entwurf vorgesehene Erprobungsklausel. Durch diese können Hochschulen auf Antrag vom Hochschulgesetz zur Beschleunigung von Entscheidungsprozessen oder zur Profilbildung von der im Gesetz vorgesehenen Gremienstruktur abweichen. „Die Erfahrung aus anderen Bundesländern hat gezeigt, dass die Ausnutzung von Erprobungsklauseln zur Schwächung der studentischen Vertretung in den Gremien führt,“ so Hilfrich weiter.
Der studentische Dachverband spricht sich im Gegenteil dafür aus über die Angelegenheiten der Hochschulen verstärkt unter Einbeziehung der betroffenen, also der Studierenden zu beraten und zu beschliessen. „Gute, im mit allen Statusgruppen austarierte Entscheidungen in den Gremien der Hochschulen bedürfen eben manchmal etwas Zeit. Die höhere Qualität der aus diesen Verhandlungsprozessen gewonnenen Beschlusslagen und die Tatsache, dass Entscheidungen von demokratisch gewählten Gremien wesentlich höheren Rückhalt bei allen Mitgliedern der Hochschulen geniessen sind gute Gründe für Mitbestimmung,“ erklärt Florian Keller, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands.
Bereits vor einigen Monaten waren tausende Studierende gegen den ersten Gesetzesentwurf auf die Straße gegangen. Der abgeänderte Gesetzesentwurf beinhaltet aber nur wenige Verbesserungen für Studierende. „Der vorliegende Entwurf geht an den Wünschen der Studierenden sowie dem Verbesserungsbedarf der Hochschulen vorbei. Dementsprechend gehen die Studierenden in Sachsen zum richtigen Zeitpunkt auf die Straße – jetzt gehts um die Wurst!“ so Keller abschließend.