Hessen: Schuldenbremse ist Bildungsbremse Studentischer Dachverband erklärt sich zur Volksabstimmung in Hessen und warnt vor möglichen Auswirkungen auf Hochschulen
Berlin (fzs). Am 27. März wird parallel zu den im Land Hessen stattfindenden Kommunalwahlen eine Volksabstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung abgestimmt. Der fzs fordert dazu auf, der vorgetragenen Kürzungslogik nicht zu folgen und fordert stattdessen die Generierung zusätzlicher Einnahmen von Staatsseite durch Steuern.
Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: „Das Ziel, sowohl auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen über einen längeren Zeitraum hinweg insgesamt ausgeglichene Haushalte zu haben und somit keine Schulden aufzunehmen, ist richtig. Der Weg, dies in erster Linie über substantielle Einsparungen bei den Ländern realisieren zu wollen, hingegen völlig falsch, weil er mit den damit einhergehenden Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich an den Grundfesten einer solidarischen Gesellschaft nagt.“
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften weist das Argument der leeren öffentlichen Kassen als Politikbegründung zurück. Wahr ist vielmehr: Deutschland ist als Volkswirtschaft so reich wie nie zuvor, das heißt, der öffentlichen Armut steht ein immenser privater Reichtum gegenüber. Der Staat muss dafür sorgen, dass diese privaten Mittel teilweise wieder in öffentlichen Besitz kommen, um so die notwendigen und gesellschaftlich gewünschten öffentlichen Aufgaben ausreichend zu finanzieren. Nur der Weg über eine solidarische Steuerpolitik kann dabei zum Umlenken beitragen. „In diesem Zusammenhang fordern wir bei der Einkommenssteuererhebung die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes und insbesondere die Verlängerung der zweiten Progressionszone, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Anhebung der Erbschaftssteuer auf ein signifikantes Niveau!“, so Juliane Knörr, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands.
Falsch wäre hingegen, die Haushalte der Länder durch Verbrauchssteuern oder durch Gebühren zu sanieren. Hierzu Florian Keller: „Verbrauchssteuern sind nicht progressiv und entsprechen daher keinem Leistungsprinzip. Diese treffen also in erster Linie Menschen mit geringem finanziellem Spielraum. Gebühren dienen oft zur Privatisierung von Bildung. Das beste Beispiel sind hierfür die im Land Hessen, glücklicherweise abgeschafften, Studiengebühren. Mittels dieser Gebühren wird ein Grundrecht mit Preisen versehen – dies lehnen wir daher in Gänze ab!“
Der fzs befürchtet, dass im Falle einer Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung zuallererst die Gelder für die Lehre oder den Bau neuer Gebäude an Hochschulen gekürzt werden. Auch für die Zustimmung von weiteren, dringend benötigten Ausweitungen des BAföGs könnten dann dem Land Hessen zukünftig die Mittel und somit die Zustimmung im Bundesrat fehlen. Dabei ist die Investition in Bildung die beste Maßnahme gegen steigende Staatsschulden. „Wer auf diese Weise junge Menschen dumm sparen will, der handelt nicht generationengerecht. Deshalb: Für ein gutes, gebührenfreies Studium am Sonntag, 27. März in Hessen NEIN zur Schuldenbremse!“, so Juliane Knörr abschließend.
Mehr Informationen finden sie auf den Seiten des Bündnisses handlungsfähiges Hessen unter: www.handlungsfaehiges-hessen.de/