Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Jungen Union (JU), das im Herbst auf ihrem ‘Deutschlandtag’ verabschiedet werden soll, bekunden die CDU-Nachwuchspolitiker*innen ihren Wunsch, die Verfasste Studierendenschaft an den Hochschulen abzuschaffen. Grund sei, dass die ASten ohnehin nur Geld verschwendeten und sich nicht für die wirklichen Interessen der Student*innen einsetzten. Für den überparteilichen studentischen Dachverband fzs taugt diese Forderung höchstens zum Auffüllen des viel beschworenen Sommerlochs.
Dazu führt Torsten Rekewitz, Vorstand des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs), aus: „Es ist bezeichnend, dass als Begründung für die angebliche Nutzlosigkeit der studentischen Selbstverwaltung ein paar – zweifelsfrei bedauerliche – Einzelfälle herangezogen werden, in denen Studierendenvertreter in ASten Geld veruntreuten und ihre Arbeit nicht anständig erledigten. Dass die überwiegende Mehrzahl der ASten eine engagierte und hervorragende Arbeit im Sinne der Student*innen leistet, spielt in der klinisch reinen, theoretischen Gedankenwelt der Jungen Union scheinbar keine Rolle. Die selbst ernannte ‘Hefe im Teig der CDU’ äußert eine pauschale Schelte, studentische Selbstverwaltung und Mitbestimmung seien reine Geldverschwendung und dienen lediglich der geistigen Selbstbefriedigung einiger weniger Menschen. Dies ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht vieler Tausender Studierendenvertreter*innen, die sich neben ihrem Studium und dem Privatleben auch noch mit großem zeitlichen und kräftezehrenden Aufwand ehrenamtlich für ihre Kommiliton*innen einsetzen. Darunter sind übrigens auch eine Menge JU-Mitglieder, die beispielsweise im RCDS und anderen CDU-nahen Gruppierungen aktiv sind.“, stellt Torsten Rekewitz fest.
„Was wir brauchen, ist nicht weniger studentischer Einfluss auf die Gestaltung des Hochschullebens, sondern mehr. Die Lösung für viele alltägliche Probleme im Studienalltag kann nur durch eine starke Mitsprache und Mitgestaltung der Student*innen erreicht werden. Dazu tragen die ASten und StuRas genauso wie die Studierendenparlamente bei. Auf die Idee, die bisher durch diese Gremien und Institutionen wahrgenommen Aufgaben auf die Studierendensekretariate zu übertragen und die Student*innen dafür zahlen zu lassen, kann wohl nur kommen, wer mit dem von Mama und Papa gesponsorten BMW zur Hochschule fährt und vom wirklichen Alltag der 2,3 Millionen Studierenden nichts mitbekommt.“, kritisiert Torsten Rekewitz. „Umso wichtiger ist es, die Verfasste Studierendenschaft zu entfesseln und weiter zu stärken, damit sie sich aktiv und noch besser als bisher für die Interessen aller Student*innen einsetzen kann.“
Der fzs fordert seit langem die gesetzliche Verankerung der Verfassten Studierendenschaft in allen Bundesländern – und zwar als rechtsfähige Teilkörperschaft mit voller Satzungs- und Finanzautonomie. Nur das sichert ihre Unabhängigkeit. Die Funktion als Solidargemeinschaft aller Student*innen muss durch eine Pflichtmitgliedschaft gesichert werden; ein allgemeinpolitisches Mandat soll eine wirkliche demokratische Vertretung ermöglichen.
„Nur weil sich einige JU-Mitglieder scheinbar zu fein sind, engagiert und solidarisch für die Interessen ihrer Kommiliton*innen einzutreten, gehört die Verfasste Studierendenschaft noch lange nicht auf den Müllhaufen der Hochschulpolitik. Dass in Baden-Württemberg nach 35-jähriger Abstinenz nun wieder echte studentische Mitbestimmung eingeführt wird, macht Mut. Bayern muss bald folgen, in den anderen 14 Bundesländern muss die Verfasste Studierendenschaft weiter gestärkt werden. Die Hochschulen befinden sich nicht im luftleeren Raum; sie sind wichtiger Teil unserer Gesellschaft und benötigen deshalb vor allem zwei Dinge: Demokratische Mitbestimmung und eine starke Interessenvertretung der zahlenmäßig größten Gruppe ihrer Mitglieder – der Student*innen.“, so Torsten Rekewitz abschließend.
Eine kompakte Darstellung der Kernforderungen des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) e.V. findet mensch im Grundsatzbeschluss „Für eine entfesselte Studierendenschaft“.