Alle reden vom Wetter. Wir jetzt auch: Politisches Mandat

Neben vielfältiger Hilfestellung u.a. durch das bereits bekannte TANDEM-Projekt erleichterte die 44. MV in Göttingen den Studierenden im südwestlichsten Bundesland mit einem reduzierten Mitgliedsbeitrag auch auf finanzieller Ebene ihren Weg zum Aufbau schlagkräftiger Verfasster Studierendenschaften, die sich zu allen Themen und auf allen Ebenen zu Wort melden können.

Mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg geht ein Kampf erfolgreich zu Ende, der seit zirka 35 Jahren nicht nur im hochschulreichen Südwesten, sondern solidarisch auch von Studierendenvertretungen überall in Bund und Ländern geführt wurde. Erfolgreich war dieser Kampf vor allem auch deshalb, weil neben unseren Hauptforderungen

  • der eigenständigen Rechtsfähigkeit in Form einer Teilkörperschaft öffentlichen Rechts, die sich mit weitreichendem Spielraum ihre Satzung selbst gibt,
  • der weitreichenden Beitrags- und Haushaltshoheit der Studierendenschaft unter rein rechtlicher und explizit nicht inhaltlich-politischer Aufsicht sowie
  • der Solidargemeinschaft aller Studierenden der Hochschule ohne Austrittsmöglichkeiten

in den gesetzlichen Aufgaben der Studierendenschaft („Mandat“) auch der weitgehende gesellschaftspolitische Vertretungsanspruch der Studierendenschaft mit entsprechender Äußerungs- und Publikationsfreiheit im Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz festgeschrieben wurde.

Damit ist den Studierenden auch in Baden-Württemberg nun künftig nicht nur die Möglichkeit gegeben, sich umfassend zu allen Themen, von denen sie in der einen oder anderen Weise betroffen sind, zu äußern, ohne dabei ständig rechtliche Konsequenzen und Repression fürchten zu müssen. Sondern sie kann auch als Studierendenschaft zu diesen Themengebieten selbstständig und selbstbewusst tätig werden. So kann sie zum Beispiel gegen den gesellschaftspolitischen Fehler offener, nachgelagerter oder versteckter Bildungsgebühren tätig werden, zur Bedrohung durch den Rechtsextremismus in den Köpfen und auf den Straßen Wort und Tat ergreifen oder für eine nachhaltige und durchdachte Umwelt- und Klimapolitik in Hochschule und Gesellschaft streiten.

Ja, angesichts einer grün-roten Landesregierung bekommt das alte Motto der bündnisgrünen Partei, sozialistischer Studierender und interessanterweise auch unserer Freundinnen und Freunde von der Bundesbahn eine ganz neue Bedeutung – Alle reden vom Wetter. Wir jetzt auch! Ja, wir beziehen Position zum Klimawandel, zur globalen Erwärmung, zur Energiewende, und zwar ohne hochschulpolitischen Maulkorb, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen politischen Ebenen: Auf Landesebene in Baden-Württemberg werden sich die Verfassten Studierendenschaften künftig in einer gesetzlich fundierten und mit wichtigen Rechten ausgestatte Landesstudierendenvertretung organisieren und auf Bundesebene freut sich der studentische Dachverband fzs bereits jetzt auf seine künftigen Mitglieder, deren nun gesetzlich verfassten Stimmen die studentische Stimme auf Bundesebene nochmals entscheidend stärken können.

Um diesen Übergang von unabhängigen Studierendenvertretungen zu gesetzlich verfassten Studierendenschaften im Sinne der Studierenden vor Ort so gut wie möglich zu unterstützen, hat der fzs nicht nur das TANDEM-Projekt ins Leben gerufen, das die neuen Studierendenschaften Baden-Württembergs mit alten Studierendenschaften im Norden zu synergetischem Austausch und Zusammenarbeit zusammenbringt, sondern auch auf seiner vergangenen 44. Mitgliederversammlung in Göttingen eine deutliche Reduktion der Mitgliedsbeiträge für die Übergangszeit der neuen Studierendenschaften beschlossen:

2. Der Mitgliedsbeitrag für Studierendenschaften aus Baden-Württemberg beträgt

a) für das Haushaltsjahr 2012/2013 1,00 Euro
b) für das Haushaltsjahr 2013/2014 0,25 Euro * x-2000 Euro (wobei x die Anzahl der eingeschriebenen Studierenden darstellt), mindestens jedoch 1 Euro.
c) für das Haushaltsjahr 2014/2015 0,50 Euro * x-2000 Euro (wobei x die Anzahl der eingeschriebenen Studierenden darstellt), mindestens jedoch 1 Euro.

Damit ist der Mitgliedsbeitrag für die Studierendenschaften dann stufenweise so angepasst, dass sie sich auch weiterhin am fzs beteiligen können. Perspektivisch können sie dann dazu beitragen, dass die Beitragslast des fzs auf mehr Schultern verteilt ist und der Verband handlungsfähiger wird.


Siehe auch: Einführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg: Tandems bilden!