BAföG-Reform: Bund und Länder müssen Stellungskrieg beenden

Katharina Mahrt, Vorstand des fzs:
„Das dauernde Zuschieben des „Schwarzen Peters“, wer für welche Blockade verantwortlich ist, muss endlich aufhören. Während Bund und Länder seit Jahren auf die jeweils andere Seite zeigen und zum Handeln auffordern, passiert weiterhin – nichts. Im Interesse der Studierenden sollten sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegen und sich der Umsetzung einer dringend notwendigen BAföG-Novelle widmen: Durch eine Erhöhung der Freibeträge muss mehr Menschen ein Studium ermöglicht werden und die Bedarfssätze müssen endlich der studentischen Lebensrealität angepasst werden. Ebenso ist die Entkoppelung der Förderdauer von der sogenannten Regelstudienzeit notwendig, da letztere mit der tatsächlichen Studiendauer wenig zu tun hat. Studierende dürfen nicht weiterhin aufgrund von nicht studierbaren Studiengängen durch den Wegfall der Studienfinanzierung bestraft werden.“

Jan Cloppenburg, ebenfalls Vorstand des fzs, ergänzt:
„Es ist traurig, dass Bund und Länder ihr Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von 2,6 Millionen Studierenden austragen. Das BAföG kennt noch nicht einmal die Bachelor-Master-Struktur, wodurch monatelange Förderlücken zwischen dem Übergang entstehen. Es bestehen weiterhin unbegründete Altersgrenzen, die alle Ideen vom lebensbegleitenden Lernen im Keim ersticken. Außerdem werden nach eigenen Aussagen viele Studieninteressierte durch die Aussicht auf Schulden nach dem Studium abgeschreckt, wie sie durch den Darlehensanteil beim BAföG entstehen. Deshalb muss das BAföG zurück zum Vollzuschuss. Wenn die Bundesländer nicht bereit sind, ihre Verantwortung zu übernehmen, weil auch die Länder vor finanziellen Engpässen stehen, muss der Bund ihnen über die Aufhebung des Kooperationsverbots und eine Neuordnung der Zuständigkeiten in der Bildungsfinanzierung entgegenkommen.“