Am Donnerstag wird im Bundestag der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Aufhebung des Verbots der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich behandelt.
Dazu Jan Cloppenburg, Vorstandsmitglied im fzs: „Gleich in mehreren Bundesländern wurden in den letzten Monaten Einsparungen im Hochschulbereich beschlossen. Dagegen sind Zehntausende Studierende in vielen Orten auf die Straße gegangen. Die Hochschulen dürfen nicht weiter kaputt gespart werden. Die schwarz-rote Regierung hat immerhin in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie den Hochschulen mehr Geld für ihre Grundfinanzierung geben will. Jetzt muss sie auch Ergebnisse liefern und das Kooperationsverbot wieder abschaffen, das erst seit 2006 besteht. Alle anderes sind halbgare Lösungen, bei denen das Geld möglicherweise anderswo versickert. Der Antrag der Fraktion Die LINKE fordert von den Regierungsfraktionen kaum mehr, als sich zu ihrem Koalitionsvertrag zu bekennen.“
Katharina Mahrt, ebenfalls Mitglied im Vorstand, ergänzt: „Kooperationsverbot und Schuldenbremse forcieren die bereits einsetzende Verelendung der Bildungslandschaft in Deutschland. Die Hochschulen sind chronisch unterfinanziert, in mehreren Bundesländern sollen bereits Institute geschlossen und Studiengänge eingestellt werden. Für Studierende braucht Bildung mehr Priorität: Das Kooperationsverbot sollte abgeschafft werden, nicht weitere Studiengänge. Die im Herbst begonnenen Studierendenproteste werden weitergehen. „
Den Antrag der Linksfraktion finden Sie hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/005/1800588.pdf