Vorbemerkung
Diesem Arbeitsprogramm und dem gesamten Wirken des fzs liegt ein Verständnis
zugrunde, das gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse, Ausgrenzung und
Diskriminierung anerkennt, in der Konsequenz Feminismus als Querschnittsthema
sieht und überall in seinem Handeln eine queer-feministische Perspektive
einnimmt. Feminismus und Antidiskriminierung sind nichts, was nur bestimmte
Personen oder Gruppen im Verband beschäftigt, sondern eine Grundhaltung des
Verbandes. Auch das Themenfeld Nachhaltigkeit und nachhaltiges Handeln nimmt im
fzs eine solche Querschnittsposition ein. Nachhaltigkeit wird dabei auf
ökologischer, ökonomischer und sozialer Ebene nach Möglichkeiten des
Verbandes gelebt. Der fzs versteht Bildung als Weg, sich kritisch die Welt
anzueignen und verantwortlich mit ihr umzugehen. Diese Grundsätze spiegeln sich
im folgenden Arbeitsprogramm und in der Arbeit, die der fzs darüber hinaus
macht, wider.
Themenschwerpunkte
BAföG
Die BAföG-Novelle von 2019 hat ihre Wirkung verfehlt, die Trendwende ist
gescheitert. Nachdem die BAföG-Öffnung im Zuge der Pandemie abgelehnt wurde,
“um Mitnahmeeffekte zu vermeiden”, ist klar: Das ist kein Zufall, das ist
Strategie! Durch kalte Progression soll der Anteil der Empfänger*innen immer
weiter sinken, während stattdessen der KfW-Studienkredit als “neues BAföG”
verkauft wird. Dieser Prozess muss unbedingt umgekehrt werden. Der Studienkredit
erdrückt Studierende mit seiner Zinslast, schreckt vor allem Studierende aus
Nicht-Akademiker*innenhaushalten ab und verschärft soziale Ungleichheit.
Studentische Vertretung und Hochschuldemokratie
Dass studentische Stimmen ein Gehör finden müssen ist allgemein ein Thema, das
nicht nur in Zeiten von Corona aktuell ist. Jedoch hat sich im vergangenen
Semester nochmal umso mehr gezeigt wie wichtig es ist eine funktionierende
Demokratie an Hochschulen zu haben. Studentische Vertreter*innen in Task Forces,
Krisenstäben, Arbeitsgruppen etc. sind ein enorm wichtiger Teil davon und
tragen erheblich dazu bei, dass die Corona-Pandemie an Hochschulen und im
Studium besser verträglich wird. Die größte Statusgruppe der Hochschulen muss
überall angemessen gehört werden und vertreten sein.
Die Tendenz, Hochschulleitungen mit immer weiter reichenden Kompetenzen
auszustatten, hat während der Pandemie erheblich an Fahrt gewonnen. Was in der
Krise auf die Schnelle getan wurde, muss nun aber umso dringender kritisiert und
angepasst werden. Um einer Entdemokratisierung entgegenzuwirken, wird es z.B.
umso wichtiger, alle Statusgruppen in die Hochschulleitung einzubeziehen.
Konkret fordern wir studentische Vizepräsident*innen, die aus unserer Sicht ein
Erfolgsmodell darstellen. Zu diesem Zweck tauscht sich der Verband mit
Studierendenschaften aus, die von diesem Modell bereits profitieren und vernetzt
sie mit Studierendenschaften, die dieses Modell bei sich einführen möchten.
Viele Regierungen ziehen jetzt nach dem Sommersemester das Fazit, dass das
„digitale Semester ein Erfolg war“, doch dieser Schein trügt. Das
Sommersemester hat nur funktioniert, weil Studierende und Mitarbeitende der
Hochschulen am absoluten Limit gelaufen sind, damit das digitale Sommersemester
nicht zu einer Vollkatastrophe wird. Auch im Wintersemester (und wer weiß wie
lange noch) wird uns die digitale Lehre erhalten bleiben. Jetzt gilt es die
Versäumnisse der letzten Jahre in der Digitalisierung von Hochschulen schnell
nachzuholen. Hierbei ist es wichtig, dass zum einen die Studierenden in diesem
Prozess aktiv mit Sitzen in den Kommissionen eingebunden werden und zum anderen,
dass diese Aufgabe nicht allein bei den sowieso schon überlasteten Hochschulen
hängen bleibt. Der fzs kann hier neben eigenen Forderungen an die Politik und
Hochschulen auch viel zu der Vernetzung von Studierenden beitragen.
Mental Health
Die psychische Gesundheit von Student*innen ist schon immer ein prekäres Thema,
im Zug der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat Einsatz auf diesem Gebiet aber
neue Aktualität gewonnen. Verschiedenste Studien haben über Jahre hinweg
gezeigt, dass Student*innen im Verlauf ihres Studiums im Durchschnitt eine
Abnahme ihrer psychischen Gesundheit erleben. Die Ursachen dafür sind
vielfältig: Leistungsdruck, Geldnot, Wohnraummangel, Fremd- und
Eigenerwartungen etc.
In der Corona-Pandemie ist bei vielen Menschen Vereinsamung dazugekommen. Die
Auswirkungen sind vielfältig. Wer einmal in dieser Lage ist, wird oft nur
schwer wieder gesund. Grund dafür ist ein Mangel an Hilfsangeboten, die
fortbestehende Tabuisierung von psychischen Krankheiten und finanzielle Hürden
vieler Angebote. Arbeiter*innenkinder sind oft ungleich stärker von diesen
Problemen betroffen. Eine wichtige niederschwellige Anlaufstelle sind die
Beratungsangebote von Studierendenwerken. 43 von 57 Studierendenwerken bieten
eine solche an. Der fzs und sein Vorstand setzen sich dafür ein, dass diese
Angebote deutlich ausgebaut werden und alle Student*innen jederzeit Zugang zu
einem unentgeltlichen Angebot haben. Dazu arbeiten wir mit dem Deutschen
Studentenwerk (sic) und einzelnen Studierendenwerken zusammen. Außerdem werden
wir Gespräche mit anderen hoschulpolitischen Akteur*innen suchen, um eine
gemeinsame Strategie zu entwickeln.
Neben der direkten Hilfe für Betroffene muss jeder nachhaltige Einsatz für
bessere psychische Gesundheit von Student*innen an den Ursachen ansetzen. Oben
genannte Ursachen und weitere zu bekämpfen ist daher Teil jeder Aktion des fzs
in diesem Feld. Wir wollen keine Symptombekämpfung betreiben, sondern
Studienbedingungen schaffen, die allen Menschen, egal welches Hintergrund, ein
sorgenarmes Studium ermöglichen.
Digitalisierung
Spätestens seit der berüchtigten Neuland-Debatte sollte bekannt sein, dass
Deutschland in Sachen Digitalisierung hinterher hinkt. Dies betrifft auch die
Hochschulen. In Zeiten von Corona wurde das Ausmaß der Verschleppung nun
deutlich. Hochschulen stehen nach wie vor vor der Herausforderung, dass Soft-
und Hardware nur mangelhaft existieren, gerade ältere Dozierende mit digitalen
Formaten überfordert sind und generelles Wissen über die Thematik fehlt.
Andererseits stellen sich aber auch Fragen zum Umgang mit Daten, neuen
Entwicklungen wie Open-Source-Programmen oder auch der studierendenfreundlichen
Gestaltung von Online-Formaten.
Mit der Corona-Pandemie erleben wir einen Schub in Digitalisierung, müssen hier
jedoch kritisch begleitend aktiv bleiben. Denn neben den Chancen birgt die
Digitalisierung auch Gefahren. Dies trifft zum einen den Datenschutz, zum
anderen aber auch die Entstehung von Ausschlüssen im Bildungssystem aufgrund
der eigenen sozio-ökonomischen Situation, Be_Hinderungen bzw. chronische
Erkrankungen/Neurodiversität oder auch wegen des Nicht-Vorhandenseins von
benötigter Infrastruktur. Digitalisierung ist nicht politisch neutral – daher
muss endlich ein politischer Blick auf die aktuellen Entwicklungen gelegt
werden.
European University Alliances (EUAs)
Wie sich EUAs in den nächsten 12 Monaten entwickeln ist unklar, deswegen
müssen wir als fzs präsent sein und richtungsgebend vorangehen. Wir müssen zu
mehr Transparenz beitragen, indem wir den Studierenden die Möglichkeit bieten
sich zu vernetzen und auszutauschen. Zusammen mit dem Ausschuss Internationales
werden wir den weiteren Entwicklungsprozess stets kritisch begleiten, damit
dieser auch mit angemessener studentischer Beteiligung geschieht.
Mitgliedsstudierendenschaften und auch Nichtmitglieder müssen durch den fzs
unterstützt werden, sodass Studierende in allen Gremien, ob nun Planung oder
Entscheidung, beteiligt sind. Außerdem wird weiterhin darauf geachtet, dass
diese Netzwerke nicht nur aus Elite- und/ oder forschungsorientierten
Universitäten bestehen, sondern dass auch andere Hochschultypen berücksichtigt
werden. Das alles muss in gemeinsamer Arbeit mit der European Students Union
(ESU) und dem European Student Network (ESN) passieren.
Hochschulfinanzierung- & Struktur
Nachdem die Länder über Jahrzehnte die Finanzierung ihrer Hochschulen
mindestens real gekürzt haben, versuchen der Bund und die Länder die
Minderfinanzierung seit rund 15 Jahren durch „Pakte“ zu verlangsam. Dafür wird
jedoch nicht die Grundfinanzierung der Hochschulen weiter erhöht, sondern Bund
und Länder vergeben gemeinsam zweckgebundene Mittel an die Hochschulen. Der
„Hochschulpakt“ und der „Qualitätsakt Lehre“, die beide die Finanzierung der
Lehre stützen sollen, laufen Ende 2020 aus werden ab nächstes Jahr mit mehr
oder minder veränderten Vergabekriterien als „Zukunftsvertrag Studium und Lehre
stärken“ und als „Innovation in der Hochschullehre“ fortgesetzt. Gerade der
„Hochschulpakt“ und die nun laufende Umstellung auf den „Zukunftsvertrag“ haben
die finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen reduziert.
Diese Planungsunsicherheit darf sich nicht negativ auf die Studiumsqualität
auswirken. Der fzs muss die Umstellung auf neue Pakte an den Hochschulen
verfolgen und Studierendenvertretungen bei Problemen helfen.
Mit Spannung erwarten wir, wie die neue „Stiftung Innovation in der
Hochschullehre“. Die von der Toepfer Stiftung getragene „Organisationseinheit“
verwaltet und vergibt die jährlich zur Verfügung stehenden 150 Millionen Euro
in Form von Projektförderungen, der Durchführung von Vernetzung und Austausch
und der Förderung von Transfer erfolgreicher Ideen. Wir wollen in intensiven
Austausch mit der neuen Stiftung für die Lehre treten und eine gute
Zusammenarbeit anstreben.
Bündnisse
Solidarsemester und Landesstudierendenvertretungen
Das Solidarsemester ist das größte Bündnis von Studierendenschaften,
bestehend sowohl aus fzs-Mitgliedern wie auch Nicht-Mitgliedern. Für den
Verband ist dies eine Chance, aber auch eine Herausforderung: Durch die
Bündnisarbeit wurde klar, welchen Wert eine geeinte studentische Stimme hat und
wieviel mehr wir erreichen können, wenn wir uns vernetzen und zusammenarbeiten.
Damit hat die Grundidee des Verbandes an Überzeugungskraft gewonnen. Wir sind
der Auffassung, dass durch das Solidarsemester klar wurde, wie wichtig auch die
etablierten Strukturen des fzs und seiner Bündnispartner*innen als Grundlage
für die Zusammenarbeit waren.
Auch darüber hinaus sollte der enge Kontakt beispielsweise zu den
Landesstudierendenvertretungen unbedingt aufrecht erhalten werden. Nur mithilfe
von starken Vertretungen auf Landes- und Bundesebene können studentische
Interessen effektiv in einem föderalen System vertreten werden. Ein
regelmäßiges Erscheinen des fzs auf Landeskonferenzen ist unverzichtbar und
hat hohe Priorität, nicht zuletzt um gemeinsame Kooperationen anzubahnen. Auch
ist dies der beste Weg, um die Kooperationsplattform WeChange möglichst vielen
Studierendenvertretungen bekannt zu machen. Und auch über die
LandesAStenKonfernzen hinaus braucht es regelmäßigen Austausch mit den
Vertreter*innen der Landesstudierendenvertretungen.
Bundesfachschaftentagungen
Neben vermehrten Kontakt mit den Landesstudierendenvertretungen entstanden über
das Solidarsemester auch viele neue Kontakte zu Bundesfachschaftentagungen. Auch
diese müssen weiter ausgebaut werden. Neben dem Besuchen von
Bundesfachschaftentagung sollen auch Fachschaften mehr in die allgemeine Arbeit
des fzs eingebunden werden.
Langfristige Bündnispartner*innen (BAS, BASS, BdWi, GEW)
Der Austausch mit unseren langfristigen Bündnispartner*innen bleibt eine
wichtige Quelle von Expertise und gleichzeitig ein wichtiges Arbeitsfeld des
Verbandes. Die Zusammenarbeit sollte dabei nicht nur zufällig stattfinden,
sondern es sollte mindestens einmal im Semester eine Telefonkonferenz oder
womöglich sogar ein physisches Treffen stattfinden, bei dem die jeweiligen
Pläne besprochen und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit herausgearbeitet werden.
Auch der Kontakt zu Studierenden in Gremien des DAAD und DSW ist ein wichtiger
Teil der Verbandsarbeit.
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Der fzs beteiligt sich an den Kampagnen und Projekten des Aktionsbündnisses
gegen
Bildungs- und Studiengebühren (ABS). Der Verband wird sich weiter im Rat des
ABS beteiligen sowie das ABS weiter strukturell (Personalverwaltung,
Buchhaltung) unterstützen.
BAföG-Bündnis
Seit 2012 sind die Zahlen der BAföG-Geförderten rückläufig. Das hat nichts
mit steigendem Wohlstand zu tun, sondern ist eine Katastrophe für die
Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Besonders für die anstehende
Bundestagswahl muss das Thema BAföG und Studiumsfinanzierung wieder mehr ins
Licht gerückt werden und mit dem BAföG Bündnis zusammengearbeitet werden.
Bundesverband ausländischer Studierender
Der enge Austausch mit dem BAS wird fortgeführt. Für internationale
Studierende bergen die kommenden Semester besondere sowohl finanziell, als auch
bei den Studienbedingungen und rechtlichen Fragen, viele Hürden. Der fzs ist
hier auf die Expertise des BAS angewiesen.
BASS, GEW, ver.di, dgb uvm.
Der fzs setzt sich auch weiterhin gegen prekäre Beschäftigung an Hochschulen
ein. Insbesondere für die anstehende Bundestagswahl sucht der fzs vermehrt
Kontakt zu den Gewerkschaften und deren Jugend- bzw. Studierendenorganisationen.
Parteinahe Hochschulgruppen
Seit dem Beschluss des SDS-Bundeskongress “Gegen die Kriminalisierung und
Diskreditierung von Palästina-Solidarität!” widerspricht es der
Verbandsposition, weiterhin Bündnisse mit dem SDS-Bundesverband einzugehen.
Dies schmerzt besonders, da ein guter Draht zu allen progressiven Kräften für
langfristige Verbesserungen der Studienbedingungen unerlässlich sind. Daher
sollte versucht werden, den Kontakt zu antisemitismuskritischen SDS-Gruppen
aufrecht zu erhalten und durch die Thematisierung von israelbezogenem
Antisemitismus im Rahmen unserer Politischen Bildung zu einem Umdenken
beizutragen.
Die gute Zusammenarbeit mit CampusGrün und den Juso-Hochschulgruppen,
insbesondere im Bündnis “Kluge Köpfe brauchen Dächer”, soll fortgeführt
und langfristiger geplant werden.
Fridays for future
Bereits im letzten Arbeitsprogramm hat sich der fzs die Kooperation und
Unterstützung mit Fridays for Future vorgenommen, die bisher leider kaum
umgesetzt wurde. Die Klimabewegung wird mittlerweile neben Schüler*innen auch
von vielen Student*innen getragen, ob die Aktivist*innen aber mit den
Studierendenvertretungen vernetzt sind ist eher zufällig. Die Bekämpfung der
Klimakatastrophe ist aber ein Querschnittsthema, dass Student*innen als Teil
einer mehrheitlich jungen Bevölkerungsschicht besonders treffen wird. Durch die
Corona-Pandemie ist der Klimaaktivismus medial in den Hintergrund gerückt. Der
fehlende Druck hat zum Beispiel zum Beschluss eines viel zu späten
Kohleausstiegs geführt. Der fzs sieht daher weiterhin und intensiviert die
Notwendigkeit, die Kämpfe von Student*innen und Klimaaktivist*innen zu
verbinden. Zur Klimabewegung zählen für uns auch Gruppen wie Ende Gelände
oder die Anti Kohle Kids, deren direktere Aktionsformen genauso wichtig sind,
wie Demonstrationen.
Als Verband von Student*innenschaften in einem Staat, der international gesehen
sehr wenig von der Klimakrise betroffen sein wird, aber gleichzeitig einer der
größten Emittenten ist, erkennen wir an, dass Untätigkeit Mitverursachung
bedeutet.
Ereignisse
Wahlen
Im Jahr 2021 kommen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz,
Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie Kommunalwahlen in
Hessen, Niedersachsen und Berlin auf uns zu. Wir wollen durch
Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung der lokalen Akteur*innen und
Landesstudierendenvertretungen all diese Wahlen und Wahlkämpfe kritisch
begleiten. Auf folgende Themen wollen wir einen besonderen Schwerpunkt setzen:
Studentisches Wohnen und Studienfinanzierung, Demokratisierung und soziale
Öffnung der Hochschulen, Qualitätssicherung von Studium und Lehre sowie eine
nachhaltige Ausrichtung von den Hochschulen und Studierendenwerken.
Selbstverständlich ist außerdem, dass wir uns auch hier immer gegen Rassismus,
Nationalismus, Sexismus und Antisemitismus einsetzen werden.
Außerdem wird kommenden Herbst endlich der Bundestag neu gewählt. Wenngleich
grundlegend studifreundlichere Mehrheiten derzeit nicht in Aussicht stehen, kann
durch die Entwicklung von Wahlprogrammen und die neue Verteilung von
Zuständigkeiten hoffentlich dennoch einiges für Studierende herausgeholt
werden. Wir wollen unter anderem Wahlprüfsteine entwickeln, um so eine bessere
Übersicht der bildungs- und hochschulpolitischen Forderungen der Parteien
aufzuzeigen.
Strukturentwicklung
Der Verband sollte die neu eingerichteten Strukturen möglichst gut in die
bisherige Arbeit integrieren, damit eine anschließende Evaluation auf einer
möglichst repräsentativen Informationsgrundlage stattfindet. Einfach
gesprochen: Aller Anfang ist schwer und dies allein sollte kein Grund sein, ein
gutes System direkt wieder einzuschränken oder abzuschaffen. Wenn aber der
Anlauf des Referent*innensystems gelingt, können die neuen Erfahrungen schnell
genutzt werden, um dieses weiter auszufeilen und noch genauer auf die
Bedürfnisse des Verbandes zuzuschneiden. Dies gilt genauso für das
“Kampagnenteam” und etwaige weitere Strukturreformen.
Bildungsarbeit des Verbandes
Der Verband wird im nächsten Jahr nicht zum Normalbetrieb zurückkehren
können. Wir stehen hier vor einem Dilemma: Aus epidemiologischer Sicht wäre
soviel Digitalisierung wie möglich und soviel Präsenz wie nötig das Gebot der
Stunde. Es hat sich jedoch gezeigt, dass dies die Verbandsarbeit erheblich
erschwert und daher aus Sicht des Verbandes das Verhältnis genau umgekehrt ist:
Soviel Digitalisierung wie nötig, soviel Präsenz wie möglich. Zwischen diesen
beiden Extremen gilt es, einen guten Mittelweg zu finden. Wichtig ist nicht
zuletzt, dass auch Personen aus Risikogruppen weiterhin am Verbandsleben
teilhaben können. Der Verband sollte daher verschiedene Konzepte ausprobieren,
die Vor- und Nachteile der jeweiligen Formate sorgfältig abwägen und
schließlich je nach Zweck der Veranstaltung entscheiden, wie groß digitale und
Präsenzanteile sind, welches Hygienekonzept zur Anwendung kommt und in welcher
Größenordnung diese stattfindet. Schließlich sollten auch allgemeine Lehren
aus dieser Experimentierphase gezogen werden: Sind regionale
Tagesveranstaltungen womöglich zugänglicher? Können digitale
Beteiligungsformen in Zukunft beibehalten werden? Wie sieht eine gelungene
digitale Veranstaltung aus und wie kann man ihr Potenzial ausreizen? Antworten
auf diese Fragen zu erhalten sollte schon im Rahmen der Planung als eines der
Veranstaltungsziele erkannt werden.