Schlagwort: Demokratie & Grundrechte
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BDA fordert höhere Studiengebühren für kostenlose „Kitas“
„Kostengünstig und mit wenig Aufwand“ für die Unternehmen will der Bund der Arbeitgeber (BDA) Kinder schon mit drei Jahren „einschulen“. Weiterlesen
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Tricks mit den Statistiken
Dieser Tage geistern verschiedenste Meldungen durch die Presse, die den GebührengegnerInnen den Wind aus den Segeln nehmen sollen. Hier zwei Beispiele. Weiterlesen
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Studiengebühren nur Ideologieprodukt
Ein Wirtschaftsrechtler hat sich in einer umfassenden Studie mit den Auswirkungen von Studiengebühren beschäftigt Weiterlesen
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Frankfurter Polizei verbreitet Falschmeldung zu Spontandemo
Polizei und etablierte Politiker versuchen weiterhin die studientsichen Proteste zu kriminalisieren und ihnen so die gesellschaftliche Zustimmung zu entziehen Weiterlesen
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Rheinland-Pfalz: SPD knickt ein
Als erstes SPD-regiertes Bundesland will nun auch Rheinland-Pfalz Studiengebühren einführen – zunächst für Zugereiste Weiterlesen
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Proteste in Frankreich, Dänemark, Griechenland, Deutschland und nun auch Ungarn
In mehreren europäischen Ländern finden derzeit Proteste gegen unsoziale Kürzungen statt, erster Erfolg in Griechenland Weiterlesen
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Massive Repressionen beim G8-Gipfel in St. Petersburg
Einreiseverbote, Abschiebungen, Schnelltribunale, Knüppel und Schläge sind nur einige Variationen der russischen Repression Weiterlesen
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Massenverhaftung bei Reclaim The Streets in Hamburg
Nachdem im Rahmen des Global Action Days das Schanzenviertel „reclaimt“ wurde, wurden knapp 100 der TeilnehmerInnen eingekesselt und in Gewahrsam bzw. festgenommen Weiterlesen
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Update: Bielefelder Studenten in St. Petersburg grundlos verhaftet
Bielefelder Studenten als Journalisten unter fadenscheinigen Gründen im Rahmen des G8 verhaftet. Unterschriftenkampagne zur Freilassung. Weiterlesen
