1. Der fzs begrüßt ausdrücklich die Gründung von unabhängigen, selbstbestimmten Parallelstrukturen innerhalb StudentInnenschaften Bayerns und Baden-Württembergs als Alternative zu den restriktiven Hochschulgesetzen in diesen Ländern.
2. Der fzs wünscht auch weiterhin eine Mitarbeit der Uni Passau, vertreten durch ihren SprecherInnenrat, innerhalb des Verbandes.
3. Der fzs verurteilt die derzeitige Vorgehensweise des RCDS Passau, die darauf ausgerichtet ist, die Arbeit des studentischen SprecherInnenrates und des unabhängigen pAStA zu blockieren, sowie die unabhängigen Strukturen und die damit verbundene studentische Selbstbestimmung mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Der fzs fordert seine Mitglieds ASten/USten/StuRä auf, den pAStA nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Dies bedeutet insbesondere eine Klarstellung der Vorgänge innerhalb des studentischen Konvents durch finanzielle Hilfen zum Druck von Informationsflugblättern, Plakaten u.ä.
Begründung
An der Uni Passau existiert seit langem die Bestrebung, eine unabhängige selbstbestimmte StudentInnenvertretung zu etablieren. Diesem Ziel sind die StudentInnen der Uni Passau mit der Gründung des pAStA (passauer AStA) ein großes Stück nähergekommen. Wie nahezu überall in Bayern versucht der RCDS auch in Passau, das Entstehen einer unabhängigen selbstbestimmten Struktur innerhalb der StudentInnenschaft zu bekämpfen. Im gleichen Sinne wird jegliche gesellschafts- und hochschulpolitische Äußerung seitens der offiziellen Gremien unter dem Vorwand der Unvereinbarkeit mit dem bayrischen Hochschulgesetz angegriffen. Der SprecherInnenrat der Uni Passau als wesentlicher Träger des unabhängigen pAStA hat sich aus seinem Verständnis von studentischer Vertretungsarbeit, auch in letztgenanntem Sinne zum Beispiel zum Thema Kriegsdienstverweigerung oder Kommunalwahlen geäußert. Es wurde daraufhin vom RCDS Passau mehrmals mittels Konventsantrag versucht, den SprecherInnenrat abzumahnen, d.h. ihn zu zwingen, sich eindeutig von derlei Äußerungen zu distanzieren, da sie nicht dem Interesse der Studierenden entsprächen. Auf der Konventssitzung vom 15. 11. ist ihm dieses bezüglich eine pazifistischen Plakates gelungen. Stellt die einzelne Abmahnung des SprecherInnenrates auch ein politisches Problem bezüglich der Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Studierendenschaft der Uni Passau dar, so ist damit doch gleichzeitig das generelle Problem des bayrischen Studierendenvertretungsmodells aufgezeigt: Systematisch sollen frei und selbstbestimmte Meinungsäußerungen verhindert werden, der StudentInnenschaft als solcher wird das Recht abgesprochen, sich zu artikulieren, systematisch werden Studierende bevormundet. Um dieser Entpolitisierung, die sich wie ein „schwarzer” Faden durch nahezu alle gesellschaftlichen Ebenen zieht, entgegen zu wirken, ist die Einrichtung von unabhängigen Srukturen wie des pAStA unabdingbar. Wir, die AntragsstellerInnen, fordern hiermit die fzs-MV auf, sich durch die Verabschiedung dieses Antrages mit dem SprecherInnenrates der Uni Passau zu solidarisieren und stärker als bisher für eine politische Lösung in Bayern und Baden-Württemberg einzutreten.
Beschlossen auf der 4.MV in Hildesheim, November 1995