Perspektivenkongress

„There Is No Alternative“, so hat Premierministerin Margaret Thatcher ihren radikalen Sozialabbau in Großbritannien in den 80ern begründet. Die „Reformen“ im Bildungswesen werden heute von einer ähnlichen Rhetorik begleitet: Die Kassen sind leer, es gibt keine Alternativen zur Reformpolitik, unsere Hochschulen müssen international wettbewerbsfähig sein, Deutschland darf nicht zum Schlusslicht werden … Scheinbar gilt also auch hierzulande: There is no Alternative – Alles TINA oder was?!

Im letzten Wintersemester haben Studierende bundesweit durch Streiks und Proteste deutlich gemacht, dass sie diese Politik nicht mehr länger mittragen. Anstatt sich von der allgegenwärtigen TINA-Rhetorik jegliche Gestaltungskompetenz absprechen zu lassen, haben sie neben dem Ausbau des Bildungssystems und dem Verbot von Studiengebühren vor allem auch demokratische Mitbestimmungsrechte gefordert.

Zahlreiche BündnispartnerInnen haben diese Forderungen unterstützt, allen voran die Gewerkschaften. Das ist richtig und wichtig, denn „Bildung für alle“ lässt sich nicht alleine erreichen. Die TINA-Politik beschränkt sich nicht nur auf den Bildungsbereich. Widerstände, auf die Studierende bei ihren Protesten stoßen, spüren auch andere gesellschaftliche Kräfte. Deshalb handelt es sich bei der Unterstützung nicht einfach nur um eine gutgemeinte Solidarisierung. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen

Am 03. April haben ArbeitnehmerInnen, MigrantInnen, StudentInnen, Erwerbslose, RentnerInnen, SchülerInnen und andere gesellschaftliche Gruppen für ein soziales und demokratisches Europa demonstriert. Allein in Köln, Stuttgart und Berlin waren über 500.000 Menschen auf der Straße. Die Demonstrationen haben eindrücklich gezeigt: Es bringt nichts, sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Das Argumentationsprinzip ist sowohl innerhalb des Bildungssystems, als auch zwischen Bildungs- und Sozialbereich das gleiche. TINA-VertreterInnen argumentieren: „Aber der Kindergarten kostet doch auch Geld. Warum soll ein Hochschulstudium dann kostenlos sein“ oder: „Mehr Geld für die Hochschule? Aber dafür müssen wir dann bei den Renten kürzen!“ Damit muss Schluss sein.

Michael Sommer sprach am 03. April von einem gesellschaftlichen „Schulterschluss“: Es gibt eine breite Bewegung, die sich einig ist, dass bessere Wege möglich sind, wenn man sie politisch will. Mit diesem Schulterschluss ist also ein erster wichtiger Schritt getan. Allein mit Solidarisierungen lassen sich Veränderungen aber nicht erreichen. Im nächsten Schritt muss es jetzt darum gehen, gemeinsame Forderungen zu erarbeiten und diese dann schlagkräftig gegenüber Politik und EntscheidungsträgerInnen zu vertreten. Politik, die nicht nur den Markt, sondern Menschen sieht

Eine erste Möglichkeit bietet sich dazu beim Perspektivenkongress vom 14. bis 16. Mai 2004 an der TU Berlin. Ein Wochenende lang wird in verschiedenen Arbeitsgruppen versucht, bestehende Alternativen zur aktuellen TINA-Politik, die nur noch den Markt, aber keine Menschen mehr kennt, zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Der Perspektivenkongress will Austausch befördern, Zusammenarbeit anstoßen und Bündnisprojekte initiieren. Die Themen reichen über Bildungs- und Wirtschaftspolitik bis hin zu Ökologie, Migrations- und „Innovations“politik.

Der fzs gehört zusammen mit ver.di, dem Sozialverband Deutschland, dem BdWi, attac und zahlreichen anderen Gruppen und Initiativen zum Trägerkreis der Veranstaltung. Teilnahme sehr zu empfehlen!

Perspektivenkongress:
Zeit: 14.-16. Mai 2004
Ort: Technische Universität Berlin
Teilnahmebeitrag: 25,- €/12,-€ (regulär/ermäßigt)
Anmeldung und weitere Informationen: www.perspektivenkongress.de