Am 23.06.2004 veröffentlichte die Bundesregierung einen Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit in der Sozialversicherung (Wirtschaftlichkeitsstärkungsgesetz – WSG-SV). Die Absicht dieses Gesetzes ist, Einsparungen in sämtlichen Bereichen der Sozialversicherung durchzusetzen. Hintergrund ist das Koch Steinbrück Papier („Subventionsabbau im Konsens“).
Eine der geplanten Maßnahmen zur „Stärkung der Wirtschaftlichkeit“ ist die umfassende Beschneidung der unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Menschen mit einer Schwerbehinderung. Der fzs hält die selbstständige und unabhängige Mobilität behinderter Menschen für einen wesentlichen Faktor eines selbstbestimmten Lebens. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung stehen dieser Selbstbestimmung jedoch diametral entgegen. Hier werden einer großen Personengruppe die Möglichkeiten der individuellen Entfaltung und Lebensgestaltung und damit auch die Chancen der Bildungsbeteiligung entzogen.
Der fzs verurteilt daher den veröffentlichten Gesetzesentwurf auf das schärfste und ruft alle StudentInnen zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion auf, die von verschiedenen Verbänden (unter anderem der Initiative ÖPNV INFO) initiiert wurde.
Weitere Informationen zur geplanten Regelung Download Informationsplakat (von OEPNV INFO) Download Unterschriftenliste (von OEPNV INFO)