Wochenrückblick: Bundesweite Proteste

Zahlenmäßig sind wohl die Proteste in Gießen zuerst zu nennen: Zwischen 6.000 (AStA) und 2.000 (Polizei) Studierende demonstrierten dort gegen Studiengebühren. Es gab drei Festnahmen und etliche Personalienfeststellungen bei dem Versuch, einen Autobahnabschnitt zu blockieren.

In München waren etwa 1.200 (Polizei) Studierende der Uni und der FH auf der Straße, um gegen das neue bayrische Hochschulgesetz, das 500 Euro pro Semester vorsieht, zu demonstrieren. Am Konzert „Rock gegen Studiengebühren“ nahmen ca. 2.500 (Süddeutsche) Studierende teil.

In Hamburg gingen am Mittwoch rund 1.000 Studierende auf die Strasse, um gegen den zeitgleich in erster Lesung gefällten Beschluss der Bürgerschaftssitzung über die Einführung von 500 Euro Studiengebühren zu demonstrieren. Im Rahmen der Proteste wurden auch Bahngleise besetzt und die Bürgerschaftssitzung gestört, was in konservativen Medien als „über das normale Demonstrationsrecht“ weit hinausgehend kritisiert wurde. Aus studentischen Kreisen heißt es allerdings, dass die Gleise durch Hundertschaften von PolizistInnen blockiert wurden und der Bahnverkehr dadurch zum erliegen kam. In Berlin bekamen 25 Studierende Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, weil sie im Rahmen einer Aktion für „Nord-Süd-Solidarität“ der Hamburger Landesvertretung aufs Dach stiegen und Transparente vom Dachbalkon hingen.

Nachdem in Bonn am Mittwochmorgen das Uni-Rektorat von 30 AktivistInnen besetzt und am Mittag von der Polizei gewaltsam geräumt wurde (eine Person wurde dabei verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden, weitere acht BesetzerInnen wurden festgenommen), fand am Nachmittag eine Demo mit 2.000 TeilnehmerInnen statt.

In Marburg wurden nach einer Vollversammlung etliche Strassen und die Stadtautobahn blockiert, in Frankfurt wurde unter anderem eine Image-Veranstaltung zur Fussball-WM von ca. 400 Studierenden gestört. In Kassel kam es am Montag nach der CDU-Regionalkonferenz auf einem Fußballfeld zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Studierenden (siehe Anhang unten).

Außerdem fanden Aktionen in Berlin, Kiel, Nürnberg, Regensburg, Wuppertal, Bochum, Münster, Wiesbaden, Fulda und auf dem „Hessentag“ statt. In Kiel, Darmstadt, Frankfurt und Giessen gibt es „Campus Camping“ oder „Unischläfer“ gegen Studiengebühren.

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich währenddessen über die Entscheidung der hessischen Landesregierung beschwert, die Gesetzentwurf über Studiengebühren zu just diesem Zeitpunkt einzubringen: die Überstunden würden sich wegen der WM ohnehin schon häufen.

Der nach wie vor gegen Studiengebühren einstehende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte an, notfalls die Studiengebühren-Freiheit nur für „Landeskinder“ gewährleisten zu können, falls es zu drastisch steigenden Studierendenzahlen kommen sollte.

Die bundesweit stattfindenden dezentralen Aktionen der Studierenden mobilisieren auf den bundesweiten Protesttag am 28. Juni, an dem in mehreren Städten Großdemonstrationen stattfinden werden. (pj)