Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.Januar 2005 wurde der Weg für die Einführung allgemeiner Studiengebühren freigemacht und im folgenden die Einführung in zahlreichen Bundesländern beschlossen und durchgeführt. Daraufhin sank, nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, im Wintersemester 2006 / 2007 die Zahl der StudienanfängerInnen um rund 3,5%. Mit der Unterzeichnung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) am 9. Oktober 1968 hat sich die BRD verpflichtet, den Zugang zu Bildung und das Bildungsystem an sich gebührenfrei zu halten bzw. zu machen. Neben der klaren Zuweisung der Zuständigkeit für Bildung und damit auch für die Einführung von Studiengebühren an die Länder, wies das BVerfG in seiner Urteilsbegründung zu dem oben genannten Urteil auf die Gültigkeit und die Einhaltung bzw. Erfüllung dieses Paktes hin. Mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die Länder hat die Bundesrepublik gegen den Pakt verstoßen. Gegen diesen Verstoß wird der fzs Beschwerde vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte einreichen.
Zu diesem Thema lädt der fzs am Donnerstag, den 14.12.2006 um 10.30 Uhr, zu einer Pressekonferenz in den Räumen der
Deutschen Physikalischen Gesellschaft, Magnus-Haus: Am Kupfergraben 7, 10117 in Berlin
ein.
An dieser Pressekonferenz nehmen teil: Herr Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (Münster) Herr Kurt Stiegler (AStA Uni Münster) Frau Katharina Binz (Mitglied im Vorstand des fzs) Herr Konstantin Bender (Mitglied im Vorstand des fzs)
Über ein zeitnahe Rückmeldung Ihrerseits wären wir sehr erfreut.
Kontakt: vorstand at fzs.de
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland. Mit rund 90 Mitgliedshochschulen vertritt der fzs über eine Million Studierende in Deutschland.
Der fzs vertritt als Nichtregierungsorganisation bundesweit die sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Interessen von Studierenden gegenüber Hochschulen, Politik und Öffentlichkeit.