Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften reagiert mit Entsetzen auf die Ergebnislosigkeit des heutigen Bildungsgipfels in Dresden. Die Vereinbarungen von Bund und Ländern sind in jeder Hinsicht unzureichend und werden der Sache in keiner Weise gerecht.
Hierzu erklärt Bianka Hilfrich, Mitglied des fzs-Vorstands: „Heute hat sich gezeigt, dass der durch die Föderalismusreform beschrittene Weg falsch war. Einige Ministerpräsidenten der CDU hatten bereits im Vorfeld ihre Blockadebereitschaft durchblicken lassen und haben ihre Macht offenkundig auch ausgespielt.“ Die im Sommer 2006 mit der nötigen zwei-Drittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform hatte dazu geführt, dass die Länder nahezu alle Kompetenzen im Bereich Bildung erhielten und der Bund entsprechend erheblich an Gestaltungsraum verloren hat.
Bund und Länder konnten sich heute lediglich auf die Einrichtung einer Strategiegruppe einigen, welche in einem Jahr ein Finanzkonzept vorstellen soll, welches beide Seiten einbeziehen soll. Die Kanzlerin verwies weiter auf den bestehenden Hochschulpakt und die Qualifizierungsinitiative, von konkreten neuen Zusagen war leider keine Rede. „Für uns hat sich der heutige Bildungsgipfel als Tiefpunkt erwiesen. In Zeiten, in denen der Staat mit Milliardenpaketen das Versagen der Finanzwirtschaft ausbaden soll ist diese Verschleppung von dringend nötigen Verbesserung im Bildungssystem nicht vermittelbar“, erklärt Florian Keller, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand.
Die bundesweite Kampagne „Aufstieg durch Bildung“ des BMBF und das Anliegen der Kanzlerin, unter ihrer Ägide den Weg hin zur Bildungsrepublik Deutschland zu beschreiten ist heute tragisch gescheitert“, so Hilfrich. Bildungserfolg in Deutschland ist im Vergleich zu anderen OECD-Ländern in hohem Maße herkunftsabhängig. Der Bundesregierung ist es nicht gelungen hier gemeinsam mit den Ländern einen Ausweg zu finden. „Diese soziale Selektivität ist ein Skandal – hierzu gab es heute leider keine Ergebnisse, welche schnell Verbesserungen hätten bringen können. Entsprechend sollte die für das Ressort zuständige Bundesministerin für Bildung und Forschung Konsequenzen ziehen. Wir fordern Frau Schavan zum sofortigen Rücktritt auf!“ so Keller abschließend.