Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,

Wir hoffen, ihr hattet ein paar erholsame freie Tage!

Den letzten Newsletter haben wir Anfang Januar verschickt. Für den Bericht (hier zu finden) auf der Mitgliederversammlung haben wir bereits unsere Arbeit im Januar und Februar zusammengefasst. Diese Newsletterausgabe umfasst deshalb hauptsächlich März. Ganz unten findet ihr eine Übersicht über unsere nächsten Veranstaltungen (auch immer aktuell auf unserer Website).

Viele Grüße

Paul, Iris, Lotti und Jonathan

1. Mitgliederversammlung

Vom 05.-07. März fand die 66. Mitgliederversammlung des fzs e.V. statt, zum zweiten Mal digital. Dafür haben wir im Hochschulpolitik Portal ein Tagungshaus implementieren lassen, das ebenso wie die restlichen Funktionen des HoPo-Portals auch euch zur Verfügung steht. Wenn ihr Interesse an der Online-Arbeitsplattform habt, kontaktiert uns einfach!

Die Mitgliederversammlung hat zahlreiche inhaltliche und strukturelle Beschlüsse gefasst (alle auf mv.fzs.de einsehbar)

Inhaltliche Beschlüsse:

Aus der Pandemie lernen, JETZT Politik ändern

Studierende und Hochschulen dürfen nicht länger unbeachtet bleiben. Die MV fordert deshalb mindestens eine auskömmliche Überbrückungshilfe und besser noch, eine Öffnung des BAföGs in dieser Krise. Wir fordern außerdem eine sichere und vorsichtige Öffnung von Bibliotheken uns Arbeitsräumen, um wieder ein ordentliches Studium zu ermöglichen und gerade Studierenden mit beengten Wohnsituationen Räume zu bieten. Gleichzeitig dürfen Hochschulen generell nicht vorschnell geöffnet werden. Die Gesundheit aller hat Priorität und Studierende mit erhöhtem Risiko dürfen nicht benachteiligt werden. Wir fordern außerdem Sofortmaßnahmen, um der Mental Health Krise unter den Studierenden zu begegnen. Außerdem müssen Studierendenvertretungen kontinuierliche an der Reaktion ihrer Hochschule auf die Pandemie beteiligt werden.

e-Voting ist und bleibt unsicher, undemokratisch und ungeeignet

Der fzs spricht sich klar gegen Onlinewahlen, auch und gerade an Hochschulen aus. Bisher gibt es keine datensicheren Systeme. Weil Wahlen auch an Hochschulen mit Sicherheit geheim und unbeeinflusst ablaufen müssen, lehnen wir e-Voting ab.

Onlineprüfungen: Datenschutz und Kompetenzorientierung verbinden

Unter Eindruck der vergangenen Prüfungsphasen fordern wir, Prüfungsformen zu reformieren und nicht ohne Rücksicht auf Datenschutz oder Tauglichkeit alte Prüfungsformate weiterzutragen.

Dauerstellen für Daueraufgaben – Entfristen jetzt!

Die MV fordert u.a. eine Entfristungsquote von mindestens 50% im akademischen Mittelbau (aktuell kaum 20%) und die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertrags-Gesetz.

Positionspapier: Hochschulfinanzierung

Unter Eindruck der Pandemie und den sich anbahnenden massiven fianziellen Einsparungen im Wissenschaftsbereich haben wir alte Positionen erneut in einem zusammenfassenden Papier bekräftigt.

Hochschulen als Orte politischer Bildung stärken

Der fzs hat erstmals eine Position zu politischer Bildung an Hochschulen beschlossen. Wir fordern, politische Bildung sowohl in den Fachcurricula als auch in den überfachlichen Angeboten zu verankern und den Studierendenschaften durch ein allgemeinpolitisches Mandat den Rücken für gute politische Bildung zu stärken. Damit greift der fzs Feststellungen des 16. Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung auf. Außerdem fordern wir die Demokratisierung der Hochschulen, denn sie ist Voraussetzung für einen glaubwürdigen Ort demokratischer Bildung.

Solidarität mit den Studierendenprotesten in Istanbul

Der fzs solidarisiert sich mit den Protesten der Studierenden der Bogazici Universität Istanbul gegen die Einsetzung eines neuen Rektors durch den türkischen Präsidenten, die Queerfeindlichkeit an der Universität und die gewaltsame Unterdrückung studentischer Proteste.

Strukturelle Anträge und interne Angelegenheiten

Leitfaden „hürdenarme“ Sprache

Die MV hat einen Leitfaden für Anträge an MVen und weitere Veröffentlichungen des fzs beschlossen. Damit wollen wir Hürden abbauen.

Update: fzs Veranstaltungskonzepte

Zukünftig sollen fzs Veranstaltungen stärker regionalisiert werden und eintägig angeboten werden. Damit soll mehr Menschen eine Teilnahme ermöglicht werden. Ergänzend sollen bundesweite Kongresse, die ein größeres Publikum als bisher ansprechen, durchgeführt werden.

Quotierung der Sitzungsleitung durch FLINTA-Personen-Quote ersetzen

Der AK Binarität im fzs auflösen hat nach gründlicher Arbeit eine Reihe von Anträgen vorgelegt, um binäre Geschlechterbilder in den fzs Ordnungen aufzulösen. Aus Zeitgründen konnte nur der erste Antrag behandelt werden, doch die Diskussion darum konnte umfangreich geführt werden, sodass auf der nächsten MV möglicherweise zügiger eine Neuordnung der Regelungen beschlossen werden kann.

2. gesellschaftmachtgeschlecht Online-Kampagne 2021

Unsere feministische Kampagne gesellschaft*macht*geschlecht findet in diesem Jahr aus offensichtlichen Gründen digital statt. Das Thema 2021 ist Klimagerechtigkeit. Und was das mit Feminismus zu tun hat.

Aus dem Aufruf:

„Mit der Klimakrise spitzt sich auch das Geschlechterverhältnis zu: Nach Naturkatastrophen flammt Gewalt gegen Frauen und Queers regelmäßig auf: […] Im globalen Süden tragen vor allem Frauen und Kinder die Last der Folgen der Erderwärmung. Wo der Regen ausbleibt, der Grundwasserspiegel sinkt oder der Meeresspiegel steigt, können Frauen ihre Familien nicht mehr mit Lebensmittel und Wasser versorgen. Wenn bei Naturkatastrophen Frauen sterben, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder in ihrer Obhut sterben. Keiner der [technokratischen] Lösungsvorschläge ist in der Lage, den Zusammenhang zwischen Ökonomie, Geschlechterverhältnis und Klima in den Blick zu nehmen und langfristige Antworten auf den Klimakollaps zu finden.“

Unsere Kampagnenkoordinatorin Mandy veröffentlicht dazu mit anderen alle zwei Wochen einen Podcast, die ihr auf allen gängigen Plattformen und auf der Website www.kein-sexismus.de anhören könnt. Verbreitet den Podcast weiter!

Außerdem findet ihr auf der Kampagnenseite mehr Infos dazu, wie ihr dieses Jahr teilnehmen könnt.

3. Forum Wissenschaft 1/21 gemeinsam mit BdWi herausgegeben

Zusammen mit dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben wir die Frühjahrsausgabe des Forum Wissenschaft unter dem Titel Nach der Krise – vor der Krise? Die Corona-Pandemie und ihre Folgen für Gesellschaft und Hochschule herausgegeben. Im Heft behandeln Referent*innen der gleichnamigen Herbstakademie 2020 verschiedene Aspekte der Krise, von den finanziellen Implikationen über die Situation der Wissenschaft hin zu den „Querdenken“-Demos. Auch wir haben einen Artikel übers Studium beigesteuert. Ihr könnt das Heft hier bei uns kostenlos bestellen.

4. 50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern!? Bündnis & Kampagne zum Jubiläum

Dieses Jahr jährt sich das Bundesausbildungsförderungs-Gesetz zum 50. mal. Mit zahlreichen Jugendorganisationen (Parteijugenden, bundesweiten Hochschulgruppen, Gewerkschaftsjugenden u.v.m.) haben wir deshalb ein Bündnis geschlossen und eine Kampagne geplant. Kick-off für die Kampagne ist am 26. April. Unser Ziel ist es, dass in der nächsten Legislaturperiode das BAföG runderneuert wird. Wir brauchen endlich eine wirklich gerechte und ausreichende Ausbildungsfinanzierung. Und zwar in Schulen, Hochschulen und Betrieben. Dafür brauchen wir euch: beteiligt euch an der Kampagne, damit im September alle von unseren Forderungen wissen.

Zur Vernetzung organisieren wir zwei Campaigning-Treffen, einmal am 14. April, 18 Uhr und einmal am 24. April, 12 Uhr. Unseren Mitgliedern haben wir zum ersten Treffen bereits eine Einladung mit Zoom-Link geschickt, alle anderen können sich auf unserer Website anmelden.

Schaut auch schon auf der (noch entstehenden) Kampagnenwebsite bafög50.de vorbei!

5. Jahresplanung 2021/22

Mit Blick auf das nächste akademische Jahr haben wir zusammen mit den inhaltlichen Ausschüssen schon einiges geplant. Noch diesen Herbst wollen wir die zweite Deutsch-Israelische Studierendenkonferenz ausrichten, dieses mal digital. Außerdem setzen wir unsere Kooperation mit dem BdWi fort: im November findet die fzs/BdWi Herbstakademie Identitätspolitik in Gesellschaft und Hochschule statt.

Für 2022 planen wir den traditionellen Bundeskongress studentische Sozialpolitik (mit dem Ausschuss Sozialpolitik), und den Zukunftskongress Studium und Lehre. Außerdem plant der Ausschuss politische Bildung erstmalig einen Bundeskongress studentische Politische Bildung. Auch 2022 soll es ein Summercamp geben, voraussichtlich zum Thema Hochschuldemokratie. Außerdem werden gemäß dem neuen Veranstaltungskonzept natürlich viele kleinere Veranstaltungen stattfinden.

Wenn ihr Interesse habt, an der Umsetzung der Veranstaltungen mitzuwirken könnt ihr euch an uns und oder an die entsprechenden Ausschüsse wenden.

6. Vernetzung & Lobbyarbeit

Lobbyarbeit & Gremien:

Hintergrundgespräch mit dem Bundespräsidialamt zur aktuellen Situation der Studierenden (Ergebnisse könnten in Semestereingangsrede des BuPräs einfließen)

Deutscher Bundesjugendring (DBJR) zur Broschüre „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in formaler Bildung“

BMBF-Staatssekretär Lukas zum BAföG

Meral Kaufmann, Vorstandsreferentin beim Bündnis ’90/Die Grünen Parteivorstand

Fachforum Hochschule der Nationalen Plattform Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

DAAD

Zusammenarbeit & Vernetzung

Vernetzung mit dem neugegründeten Studierendenverband der Sinti und ROma in Deutschland (SVSRD) & mögliche Kooperation im Herbst

Vernetzung der Kampagne TVStud Kampagne keine Ausnahme! für die Aufnahme der studentischen Hilfskräfte in einen Tarifvertrag

Unterstützung des Aufbaus einer Vernetzung der Studierendenvertretungen der Musikhochschulen

Planung der gemeinsamen Herausgabe eines Studienhefts zum 60. Jubiläum der SDS Denkschrift „Hochschule in der Demokratie“ zusammen mit der GEW und dem BdWi (Verwechslungsgefahr: der historische SDS war nicht die gleiche Organisation wie Die Linke.SDS)

Vernetzung mit den Studierenden im DAAD

Unterstützung der LAK Niedersachsen bezüglich Hochschuleinsparung aktiv zu werden

Mitarbeit bei der „Hack die Prüfungen“ AG der DigitalChangeMaker

Mitarbeit in Taskforces der European Students Union

7. Pressearbeit:

Im März haben wir vor allem Pressearbeit zur finanziellen Situation der Studierenden gemacht. Insbesondere unsere Sammlung von abgelehnten Überbrückungshilfeanträgen wurde oft rezipiert. Hier eine Auswahl:

Bildungsministerin Anja Karliczek lässt BAföG-Millionen ungenutzt (Augsburger Allgemeine)

Klausuren und Prüfungen unter Corona-Bedingungen (Deutschlandfunk)

Was ist bei Uni-Online-Prüfungen erlaubt und was nicht? (Deutschlandfunk – Campus und Karriere)

Wieder Nothilfe für Studierende (WDR Aktuelle Stunde)

160 Millionen Euro BAföG-Mittel bleiben ungenutzt (akduell.de)

Studierende beklagen Willkür bei Bewilligung von Corona-Hilfen (Tagesspiegel)

Prüfungen auf dem Prüfstand (Süddeutsche Zeitung)

Studierende fordern Perspektive für Rückkehr an die Unis (Tagesspiegel)

Außerdem haben wir in den letzten Wochen mehrere Interviews für verschiedene Medien gegeben, die in Kürze erscheinen werden. Eine Übersicht findet ihr immer auf unserer Homepage im Pressespiegel.