Schlagwort: Demokratie & Grundrechte
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Solidarität mit den Protesten gegen das „loi travail“ in Frankreich
beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der freie zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs) erklärt sich solidarisch mit den streikenden und protestierenden Student*innen in Frankreich. Die Loi Travail (Arbeitsgesetz) oder auch Loi El Khomri (Gesetz El Khomri), benannt nach der Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog Myriam El Khomri, wurde ohne demokratische Abstimmung unter Rückgriff auf §… Weiterlesen
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Kein AlQudsTag – Nie und nirgends!
beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der al-Quds-Tag ist in der Islamischen Republik Iran ein gesetzlicher Feiertag. Er wird alljährlich zu staatlich organisierten Massendemonstrationen gegen Israel genutzt, bei denen die „Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“ gefordert wird. Auch weitergehende Vernichtungsdrohungen gegen Israel werden regelmäßig ausgesprochen. Auch in vielen anderen Ländern, darunter auch die BRD, wird… Weiterlesen
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AfD raus aus den Hochschulen!
beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Die AfD und ihr Bildungssystem von vorgestern Seit ihrer Gründung 2013 trägt die AfD ihre menschenverachtende und undemokratische Programmatik in unsere Parteienlandschaft. Im Zuge dessen haben AfD-nahe Gruppen auch Einzug in die Hochschulpolitik gefunden. In vielen Städten gibt es Gründungen von AfD-Hochschulgruppen. Auch Burschenschaften greifen teilweise die nationalistischen Parolen der… Weiterlesen
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Bildung ist keine Ware! Freihandelsabkommen stoppen
beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Nachdem Vertragstexte der geheim verhandelten, internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA bekannt wurden, kann nun festgestellt werden dass die Verträge auch maßgeblich Student*innen und Hochschulen betreffen werden. Bisher hat die Bundesregierung immer wieder darauf gepocht, dass weder das Bildungs- noch das Gesundheitssystem von TTIP, CETA und TISA betroffen seien. Doch… Weiterlesen
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Für eine Verwirklichung der Menschenrechte und gegen Fluchtursachen und neokoloniale Politik
beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Die Lage der Geflüchteten ist eine Katastrophe. In einem Land wie der BRD, das zu den wirtschaftlich stärksten der Welt gehört und wegen seiner kolonialen und faschistischen Vergangenheit eine besondere Verantwortung trägt, ist diese Situation völlig inakzeptabel. Gegen das Gebot der Menschlichkeit werden Migrant*innen als nützlich oder unnütz für die… Weiterlesen
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Solidarität mit den Mitgliedern der ODTÜ – Repressionen stoppen
beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften unterzeichnet den Aufruf der Uni-Verwaltung der ODTÜ (Technische Universität des Mittleren Ostens), welcher von 700 Mitgliedern des Lehrkörpers und 5000 Absolvent*innen unterzeichnet und verbreitet wurde. Darüber hinaus erklärt sich der fzs solidarisch mit den Mitgliedern der Universität und fordert insbesondere Studierendenschaften und studentische Gruppen dazu… Weiterlesen
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Nationalismus ist keine Alternative
beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Es wird immer kälter in Deutschland. Menschenverachtung ist auf dem Vormarsch, extrem rechte Parteien stehen flächendeckend vor dem Einzug in die Parlamente, ehemals demokratische Parteien hetzen gegen Flüchtende und die etablierte Politik ist sich nahezu einig, Menschen nach Nützlichkeit und erfundenen Bedrohungsstati zu kategorisieren – Hungernde, Leidende und Unterdrückte werden… Weiterlesen
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PEPP stoppen
beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Der fzs beschließt, den Aufruf PEPP stoppen zu unterstützen. Weiterhin setzt sich der fzs inhaltlich für ein bedarfsorientiertes Gesundheitssystem ein. Dies umfasst auch eine kritische Auseinandersetzung mit gesundheitspolitischen Akteur*innen. Aufruf Mit größter Sorge verfolgen wir die Entwicklung im Entgeltsystem für die Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, da die Errungenschaften der Psychiatriereform… Weiterlesen
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Keine Zusammenarbeit mit der AFD
beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Der fzs lehnt jegliche Zusammenarbeit, Kontaktaufnahme oder Beantwortung von Anfragen mit der Partei „Alternative für Deutschland” (AfD), ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) sowie den Junge Alternative Hochschulgruppen oder anderen AfD-parteinahen Hochschulgruppen sowie in diesen Strukturen organisierten Personen ab. Diskriminierende Inhalte und Äußerungen der extrem rechten Partei und ihr Eintreten für… Weiterlesen
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Geflüchteten helfen mit Worten, Taten und Infrastruktur
beschlossen auf der 53. Mitgliederversammlung Geflüchtete Menschen befinden sich in Deutschland als Asylbewerber*innen in einer schwierigen Situation. Sie erfordert die Toleranz und den Respekt der Zivilgesellschaft. Der Dachverband der Stu-dierendenschaften fzs e.V. verurteilt jegliche Angriffe auf Geflüchtete, Geflüchteten-Unterkünfte und Helfer*innen und erkennt darin rechten Terrorismus. Somit fordert der fzs die Bevölkerung auf, sich deutlich und… Weiterlesen
