Schlagwort: Gesetzliche Grundlagen
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Verfassungsgerichtshof BW – Unkontrollierbare Rektorate verfassungswidrig
fzs kommentiert Urteil des Verfassungsgerichtshof Baden-Württembergs zum Landeshochschulgesetz vom 14. November 2016 Weiterlesen
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Demokratische Studienreform ist die beste Qualitätssicherung
Der fzs positioniert sich auf seiner 55. Mitgliederversammlung vom 5. bis 7. August 2016 in Hannover zum Akkreditierungswesen in Deutschland. Weiterlesen
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Bundesteilhabegesetz – wenn Teilhabe zur Phrase wird
Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Dienstag ein neues Bundesteilhabegesetz in den Bundestag einzubringen. Besonders Betroffenenorganisationen aber auch weitere Akteur*innen übten bereits harsche Kritik an dem Entwurf, der vor allem negative finanzielle Folgen für Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung und weniger statt mehr Möglichkeiten zur Teilhabe mit sich bringen würde. Auch der freie zusammenschluss von student*innenschaften… Weiterlesen
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Jetzt neu und ohne soziale Absicherung: Mutterschutz auch für Student*innen
Am 4. Mai 2016 beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzgesetzes. Im Rahmen der ersten Novellierung seit über 50 Jahren forderte der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), dass auch Stüdent*innen, Schüler*innen und Praktikant*innen unter Mutterschutz stehen. Die Bundesregierung ist zumindest in Teilen den Forderungen des fzs nachgekommen. Weiterlesen
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Stellungnahme zur Novelle des Mutterschutzgesetzes
Das Mutterschutzgesetz soll novelliert werden, hier findet ihr unsere Stellungnahme. Weiterlesen
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Stellungnahme des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes
Die Stellungnahme des freien zusammenschlusses von student*innenschaften zur Anhörung der Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes im Bundestag am 30.11.2015 Weiterlesen
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Bundesweite Aktionstage gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen – Studierende kritisieren Novelle des WissZeitVG
Am 1.12. findet in mehreren Städten ein Aktionstag für bessere Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen statt. Im Kern geht es bei diesen Aktionen um Entlohnung, Entfristungen, eine angemessene Ausgestaltung von Stellen und demokratische Aushandlung der eigenen Arbeitsbedingungen im Rahmen von Tarifverträgen. Wo er noch nicht existiert, wird die Einführung des Tarifvertrags gefordert. An vielen Orten richtet sich… Weiterlesen
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Die Regierung hat sich stets bemüht – Anhörung zeigt Defizite in Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf
Heute fand im Wissenschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes statt. Neben der fehlenden studentischen Stimme kritisiert der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) vorallem die argumentativen Leerstellen bei den Themen studentische Hilfskräfte und Familienfreundlichkeit. Weiterlesen
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Stellungnahme zur Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Beschlossen vom 53. AS am 8.11.2015 in Düsseldorf Weiterlesen