BERLIN: Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) warnen angesichts des gestern bekannt gewordenen „Durchbruchs“ bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform vor einer „Einigung in die falsche Richtung“.
In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sprechen sich beide Organisationen gegen eine Zersplitterung des Bildungssystems aus und fordern von Bund und Ländern eine sozial gerechte und demokratische Hochschulpolitik. „Eine fortschrittliche Bildungspolitik in unserem Sinne bedeutet die Gewährleistung von Chancengleichheit für alle Menschen und den Abbau von sozialen Schranken. Dazu war vom Öffnungsbeschluss für die Hochschulen bis zur Einführung des BAföG immer die Bundesebene bestimmend“, so Stefanie Geyer, Vorstandsmitglied im fzs,“Das Recht auf freien Zugang zur Bildung muss bundesweit geregelt werden und darf nicht in die Hoheit der Länder fallen.“
Aus Sicht von ABS und fzs sind deshalb insbesondere der Hochschulzugang inklusive der Frage, ob Studiengebühren erhoben werden, sowie die Gestaltungskompetenz für die Ausbildungsförderung wesentliche Kompetenzen, die der Bund wahrnehmen sollte. Sollten diese Kompetenzen an die Länder gehen, ist künftig mit einem noch stärkeren Konkurrenzkampf zu rechnen. Sascha Vogt, Geschäftsführer im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: „Soziale Gerechtigkeit würde dann noch mehr als bisher auf der Strecke bleiben. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wäre nicht nur gefährdet sondern de facto abgeschafft. Die Verlierer wären diejenigen, die es schon heute schwer genug haben, Zugang zu den Hochschulen zu erhalten.“
Beide Organisationen weisen darüber hinaus darauf hin, dass es in Zeiten der Entstehung eines europäischen Hochschulraums widersinnig sei, Kompetenzen wie die Regelungen zu Abschlüssen aber auch zur Qualitätssicherung den Ländern zu überlassen. „Damit die Anerkennung von Studienleistungen oder Abschlüssen und damit die Mobilität der Einzelnen nicht schon an der Grenze des eigenen Bundeslandes endet, müssen auch in diesen Bereichen einheitliche Regelungen durch den Bund getroffen werden können.“, so Christine Scholz, fzs-Vorstandsmitglied, „Alles andere wäre ein Rückfall ins bildungspolitische Mittelalter.“