Bildung nicht gegen soziales ausspielen – und umgekehrt

fzs (Berlin) Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften hat in seinen Anforderungen an die Bundesregierung bekräftigt, dass es nicht zu Verteilungskämpfen zwischen den Interessengruppen kommen darf. Durch die Generierung von Mehreinnahmen muss eine solide Finanzierung der staatlichen Aufgaben gewährleistet werden. „Menschen, welche über hohe Einkommen, Erbschaften oder Vermögen verfügen, sowie Unternehmen müssen stärker oder überhaupt erst besteuert werden. Staatsausgaben müssen an anderer Stelle beendet werden, etwa im Fall des Verteidigungshaushalts, “ erläutert Florian Kaiser, Mitglied im Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), und fährt fort: „Denn letztendlich ist genug für alle da.“

Insbesondere die Studienfinanzierung muss laut studentischem Dachverband ausgebaut werden. Derzeit wird die staatliche Studienfinanzierung, das BAföG, abhängig von Alter, dem Einkommen der Eltern und weiteren Kriterien, nur zur Hälfte als Zuschuss vergeben. Bei seiner Einführung 1971 wurde das BAföG aber als Vollzuschuss konzipiert, um eine faire Chance auf Bildung zu gewährleisten. „Die Studienfinanzierung muss bedarfsgerecht, herkunkfts- und altersunabhängig gestaltet werden. Die StudentInnen dürfen nach Abschluss des Studiums nicht vor einem Schuldenberg stehen.“ erklärt Juliane Knörr, ebenfalls Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbands. „Nur so ist gewährleistet, dass jedeR, unabhängig vom finanziellen Hintergrund, ein den individuellen Neigungen und Fähigkeiten entsprechendes Studium beginnen und erfolgreich abschließen kann.“ fährt Knörr fort.

Leistungsabhängige Stipendienmodelle lehnt der studentische Dachverband kategorisch ab. Die durch ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung entstandenen unterschiedlichen Bedingungen der Einzelnen müssen durch gezielte Förderungen benachteiligter Gruppen ausgeglichen werden. „Studienfinanzierung ist eine staatliche Aufgabe. Diese kann nicht durch Stipendien aus Industrie und Wirtschaft oder durch selektive staatliche Stipendien, sowie durch Studienkredite ersetzt werden.“ stellt Florian Kaiser klar. „Eine echte Chancengleichheit im Studium kann nur eine gesicherte staatliche Studienfinanzierung mit Rechtsanspruch leisten, die nicht auf besonderen Leistungen und Konkurrenzdruck beruht.“ so Kaiser abschließend.